Merkel verteidigt ihren Kurs
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz zunehmender Kritik auch in den eigenen Reihen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben.
In der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2017 sprach Merkel am Mittwoch davon, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Fortschritte gegeben habe. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr.“
Zugleich versprach sie, Sorgen in der Bevölkerung Ernst zu nehmen. „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Merkel versicherte: „Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist.“ An alle Bundestagsparteien appellierte sie, gegen die rechtspopulistische AfD zusammenzuhalten.
Die Opposition ging mit der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sei das Regierungsbündnis „de facto am Ende“. CDU, CSU und SPD arbeiteten allesamt nur noch auf eigene Rechnung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos' - jeder gegen jeden.“
In der Generaldebatte rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab. Mit Spannung war auch erwartet worden, ob sich die Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzen. Die ersten Redner von Union und SPD verzichteten trotz der jüngsten Spannungen aber auf harte gegenseitige Angriffe.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte die Union davor, mit „Phantomdebatten“ der AfD in die Hände zu arbeiten. Fraktionschef Volker Kauder mahnte, durch Streit in den letzten zwölf Monaten die Bilanz einer „gute Regierungsarbeit“ zu schmälern.
Merkel warnte ebenfalls davor, nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Parolen zu übernehmen. Die Partei sei eine „Herausforderung für uns alle in diesem Hause“. „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen.“
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag war die CDU hinter SPD und AfD nur noch auf Platz drei gekommen. Die CSU - aber auch Teile der CDU - fordern von Merkel seither wieder nachdrücklich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.
Die Kanzlerin verteidigte erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel. „Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken.“ Die Kanzlerin wehrte sich gegen den Vorwurf, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Kotau zu machen. Wenn die Türkei die Menschenrechte verletze, werde dies auch „beim Namen genannt“.
Die Linke hielt Merkel hingegen vor, gegenüber Erdogan einen „Offenbarungseid“ geleistet zu haben. Zur Flüchtlingspolitik der großen Koalition sagte Fraktionschef Bartsch: „Mit ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen.“ Die Verunsicherung in Deutschland sei „noch nie so groß“ gewesen wie heute.
Ähnlich äußerte sich Göring-Eckardt: „Dieses Hin und Her, diese Unklarheit, die führt zu Verunsicherung.“ Zugleich hielt sie CSU-Chef Horst Seehofer vor, das Geschäft der Rechtspopulisten zu übernehmen. „Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden.“
