Union nach der Wahl Merkels Herbst und Seehofers letzte Chance
Berlin (dpa) - Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer.
Nachdem sich Merkel am Samstag dem Unmut vor allem aus den bayerischen Reihen der Parteijugend gestellt hat, zieht sie am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit CSU-Chef Horst Seehofer erste Konsequenzen: Die Union rückt wieder im Kampf gegen die rechtsnationale AfD ein Stück weit nach rechts und will sich mit einem neuen Regelwerk zur Zuwanderung in die Jamaika-Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen begeben.
Nachdem die am Vormittag begonnenen Unionsverhandlungen für viele Stunden auf der Stelle zu treten schienen, kommt am frühen Abend plötzlich Bewegung in die Sache: Ausgerechnet zur umstrittenen Obergrenze legt Merkel Seehofer und Co. einen Kompromissvorschlag vor. Bis daraus am Ende eine knapp zweiseitige Vereinbarung wird, sollen aber noch Stunden vergehen. Immer wieder verlangen CSU oder CDU sprachliche Änderungen, werden Formulierungen schärfer oder weicher gemacht. Wiederholt muss die Sitzung in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, unterbrochen werden, weil CSU und CDU jeweils untereinander beraten müssen.
„Harte Verhandlungen“ nennen Teilnehmer den Prozess, der für beide Seiten gesichtswahrend enden soll. Merkel und Seehofer hatten zuvor immer wieder von einer „Quadratur des Kreises“ gesprochen, um die Verhandlungen zu beschreiben. Am Ende bietet das Papier beiden Seiten Erfolge: für Seehofer zuallererst die angepeilte Maximalzahl von 200 000 Flüchtlingen, eine Fortführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs; für Merkel die Garantie, dass es weiter bei Asylanträgen keine Abweisungen an der deutschen Grenze geben wird, dass die Begrenzung bei Bedarf durch die Bundesregierung „nach oben oder unten“ korrigiert werden kann.
Bis ein Schlussstrich unter den jahrelangen Streit gezogen werden konnte, hatten CSU und CDU zunächst lange um eine viel grundlegendere Frage debattiert: Braucht die gesamte Union und damit auch Merkels CDU angesichts der AfD-Erfolge bei der Bundestagswahl eine konservativere Ausrichtung? Für Seehofer ist dies von Anfang an keine Frage, auch weil davon direkt seine politische Zukunft abhängt.
Wie sich die Bayern die Union der Zukunft im Ideal vorstellen, zeigt ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Seehofer mitgebracht hat: Es trägt den Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“. Einige Punkte haben es in sich, ihre Umsetzung darf als letzte Chance im Kampf um Seehofers politische Zukunft angesehen werden.
Doch ob ein Rechtsruck der Union Kritiker verstummen lässt? „Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es im Papier. Dahinter verbirgt sich nicht nur der erste Angriff auf Merkel, sondern auch eine klare Absage an das Fazit, mit dem die Kanzlerin direkt nach der Wahl für Empörung gesorgt hatte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“
Dabei hatte Merkel erst am Samstag vor der Jungen Union in Dresden versucht, den Vorwurf zu entkräften, sie wolle weitermachen wie bisher. Ihre Äußerung vom Tag nach der Wahl sei verkürzt wiedergegeben und deswegen missverstanden worden, betonte sie.
Von Seehofers Zehn-Punkte-Plan ist Merkel überrascht worden - der Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen, hieß es in der Union. Merkel war mit dem Kernslogan „Die Mitte“ in den Wahlkampf gezogen. Es dürfte letztlich eine Kernfrage bleiben, wo sich die Schwestern im politischen Spektrum künftig verorten: mehr als Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen wie traditionell die CSU - oder weiter links, aber immer noch grundsätzlich rechts wie die CDU.
Für Seehofer ist das weiter eine schwierige Situation, und dies nicht nur, weil die CSU schon in knapp einem Jahr bei der Landtagswahl in Bayern um ihre absolute Mehrheit kämpfen muss. Auch das Ergebnis der AfD ist ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der CSU. Denn das im Grundsatzprogramm stolz zur Schau gestellte Dogma von CSU-Übervater Franz Josef Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ gilt nicht mehr.
Während Seehofer in der CSU um sein politisches Überleben kämpft, weil nicht wenige ihn persönlich für die massiven Verluste verantwortlich machen, gibt es aus CSU-Sicht wohl nur eine Person, die dafür eine noch größere Verantwortung trägt: Merkel. Immerhin war sie es, die 2015 die Entscheidung traf, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland zu lassen.
Für die CSU steht daher fest: „Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration“, heißt es im Seehofer-Papier. Wie der nun erzielte Kompromiss Seehofer hilft, die AfD in Bayern klein zu halten und sich selbst im Sattel, wird die Zeit zeigen. Mitte November will die CSU auf ihrem Parteitag über die Personalie Seehofer streiten. Ausgang offen.
Von dem gemeinsam vereinbarten konservativen Profil für CDU und CSU könnten Merkel und Seehofer aber durchaus profitieren. Denn damit liefern sie nicht nur ihren internen Kritikern ein Ergebnis, das weit über die Kompromissformel „2015 darf sich nicht wiederholen“ hinausgeht. Zugleich bauen sie auch den Hunderttausenden Protestwählern, die die Union an die AfD verloren hat, eine Brücke zurück. Ob das aber wirklich gelingt, muss sich zeigen. Außerdem bleibt nun die Frage, wie die liberalen Unionsanhänger die Bewegung nach Rechts bewerten. Aber das ist zumindest an diesem Sonntag kein Thema im Adenauerhaus. Fortsetzung folgt.
