Mindestlohn: Linke will Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
Berlin (dpa) - Die Linkspartei versucht, SPD und Grüne gegen die Union in Stellung zu bringen: Mit der Aufforderung, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns zu nutzen.
Aus den Reihen der SPD kam ein unterschiedliches Echo. Die Grünen hielten sich bedeckt. Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“ Dafür gebe es, solange noch keine neue Regierung amtiere, „ein Zeitfenster“.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erteilte Kipping eine Absage: „Der gesetzliche Mindestlohn ist für uns viel zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte.“ Seine Partei werde sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dafür brauche es „keine Nachhilfe von der Linkspartei“.
Dagegen zeigte sich Juso-Chef Sascha Vogt offen für Kippings Vorstoß: Dieser könne „eine Option sein, wenn sich die Regierungsbildung länger hinzieht oder Kanzlerin (Angela) Merkel ohne Mehrheit regieren will. Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben“, sagte er „Bild.de“.
Nach den Worten Kippings will die Linksfraktion noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober eine Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. „Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird.“ Die Linke fordert 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, SPD und Grüne 8,50 Euro. Die Union will Lohnuntergrenzen hingegen ohne politische Vorgabe von den Tarifparteien festsetzen lassen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) riet von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab, da er Arbeitsplätze gefährde. Zwar würden damit Lohnunterschiede verringert, er sei jedoch kaum in der Lage, Armut in Deutschland abzubauen. Auch die Zahl der „Aufstocker“, deren Arbeitseinkommen durch Hartz IV vom Staat aufgebessert wird, werde nicht wesentlich kleiner. Ein spürbarer Kaufkraftschub ist nach Einschätzung von DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke ebenfalls nicht zu erwarten.
Bei Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro erhielten nach DIW-Berechnung 5,6 Millionen Menschen eine Lohnerhöhung, das wären 17 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Schlussfolgerungen des DIW: Die These von mindestlohn-bedingten Jobverlusten sei in europäischen Nachbarländern „längst widerlegt“.
