Moskau bezweifelt Legalität der ukrainischen Regierung
Kiew (dpa) - Nach dem historischen Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung wegen „Massenmordes“ nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden. Das kompromisslose Vorgehen der neuen Regierung löste international zugleich Sorge um den Zusammenhalt des Landes aus.
Russland bestritt am Montag die Legitimität der neuen Regierung und warnte vor „diktatorischen“ und „terroristischen“ Methoden. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds IWF machten die dringend benötigte Finanzhilfen für das Land von Reformen abhängig.
„Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Das russische Außenministerium warf dem Westen vor, sich in Wahrheit nicht um das Schicksal des Landes zu sorgen, sondern lediglich geostrategische Interessen zu verfolgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den prorussischen Osten und den Süden des Landes Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die neuen Machthaber in Kiew vor Rachegelüsten. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der SPD-Politiker.
Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Beteiligten dazu auf, ihre Differenzen friedlich und durch Dialog auszutragen und gemeinsam an einer langfristigen Kompromisslösung für das Land zu arbeiten.
Ein Ermittlungsverfahren gegen Janukowitsch sowie andere ranghohe Amtsträger sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Dabei schossen Scharfschützen gezielt auf Demonstranten. Viele Ukrainer machen dafür unter anderem den geflohenen Innenminister Witali Sachartschenko und den abgetauchten Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka verantwortlich. Das Parlament ernannte die Getöteten posthum zu „Helden der Ukraine“.
Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim auf. Er war zuletzt in der ostukrainischen Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht.
Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine benötigt derweil nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro) Finanzhilfen. Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. „Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren“, sagte Kolobow.
In Kiew traf am Nachmittag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein, die Krisengespräche mit der neuen Führung führen wollte. Dabei sollte es auch um Finanzhilfen gehen. Die EU sei grundsätzlich zur Unterstützung bereit, wenn es ein Reformprogramm der neuen Regierung gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Zum möglichen Umfang der Hilfe machte er keine Angaben.
Zuvor hatte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit - im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt. Deutschland und Spanien appellierten an Russland, zusammen mit der EU nach einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen. „Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß“, meinte Steinmeier bei einem Besuch in Madrid.
Am ukrainischen Finanzmarkt wurde der politische Umsturz hingegen positiv aufgenommen. Der Aktienindex PFTS lag am Montag zeitweise um mehr als zwei Prozent im Plus. Hingegen stand die Landeswährung Griwna weiter unter starkem Druck. Sie verlor seit Jahresbeginn zum US-Dollar mehr als zehn Prozent. Das Parlament ernannte den 51 Jahre alten Mathematiker Stepan Kubiw zum neuen Nationalbankchef. Zudem stelle die Oberste Rada für die vorgezogene Präsidentenwahl am 25. Mai umgerechnet knapp 160 Millionen Euro bereit.
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko besuchte erstmals nach ihrer Haftentlassung ihre kranke Mutter. Die 53-Jährige sei unter großer Geheimhaltung mit einer Privatmaschine in ihre Heimatstadt Dnjepropetrowsk rund 400 Kilometer südöstlich von Kiew geflogen, berichtete der Fernsehsender TSN. Timoschenko war am Samstag nach zweieinhalb Jahren umstrittener Haft freigelassen worden. Auch ihr Mann Alexander, der zuletzt im tschechischen Exil gelebt hatte, flog nach Dnjepropetrowsk.
