Analyse Nach dem Streit bleibt die Krise: Politische Wundertüte CSU
München (dpa) - Stundenlang musste CSU-Chef Horst Seehofer seiner verunsicherten Fraktion im bayerischen Landtag am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Am Ende steht erst einmal ein Burgfrieden auf Zeit.
Denn beide Seiten wissen, dass sie einander trotz der historischen Pleite bei der Bundestagswahl für die Beantwortung der vielen offenen Fragen in den kommenden Wochen und Monaten brauchen - nicht nur für die anstehende Kursbestimmung mit der Schwester CDU und die Koalitionsverhandlungen im Bund. Aber was heißt das nun konkret?
FÜR SEEHOFER ist es schon ein Erfolg, mit einem Wahlergebnis von 38,8 Prozent im Bund noch im Amt zu sein. Das liegt nicht nur an seiner robusten Art, sondern auch an der noch immer hohen Zahl an Unterstützern. Doch Seehofer ist Profi genug und weiß, dass er angezählt ist und sich sein Schicksal auf dem Parteitag Mitte November entscheiden wird. Bis dahin steht der 67-Jährige unter Druck, er muss liefern: beim Unionskurs, bei den Koalitionsverhandlungen und auf Landesebene.
FÜR DIE CSU hat sich gezeigt, dass es derzeit noch nicht ohne Seehofer geht. Obwohl viele in der Partei ihn, mehr noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), direkt für das Desaster am vergangenen Sonntag verantwortlich machen, fehlt einfach ein Plan B. Mit einer solchen Pleite hatte niemand gerechnet - oder, wie es der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber nennt: „39 Prozent vertragen sich nicht mit der DNA der CSU.“ Zugleich musste die CSU so lernen, dass die Erfolgskurve auch mit Seehofer nicht unendlich ist. Das blinde Vertrauen ist dahin.
FÜR DIE KANZLERIN UND DIE CDU ist der Streit in der CSU nicht ungefährlich. Kurzfristig mögen Angela Merkel aus der Schusslinie und die eigenen Wahlverluste in den Hintergrund gerückt sein. Langfristig wird es aber für die CDU ohne eine starke CSU schwer. Immerhin war die CSU die letzte sichere Hochburg des konservativen Lagers und Stimmengarant. So anstrengend für Merkel und Co. die Auseinandersetzungen mit der CSU auch gewesen sein mögen, sie dienten auch immer der Befriedung eigener Probleme, etwa weil die CDU vielen Anhängern unter Merkel zu weit in die Mitte abgewandert ist.
FÜR EINE JAMAIKA-KOALITION ist die CSU derzeit wohl die unsicherste Variable. CDU und CSU wollen sich auf keinen Fall die Blöße geben, uneins in die Verhandlungen zu gehen. Womöglich könnten FDP und Grüne die Schwestern dabei aber gegeneinander ausspielen. Am 8. Oktober kommen Merkel und Seehofer mit den engsten Spitzen ihrer Parteien zusammen, um über den gemeinsamen Sondierungskurs zu beraten. Es soll um Zuwanderung, Sicherheit und Europa gehen, ob man schon eine präsentable Lösung im quälenden Streit über die Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr findet, ist offen. Auch die Rente will Seehofer zum großen Thema machen.
Bis Mitte Oktober wollen die Unions-Granden ihren Kurs endgültig abgesteckt haben. CDU, FDP und Grüne wissen bei aller Ablehnung verschiedener CSU-Forderungen, dass es ohne die Bayern am Ende nicht geht. Ob sie deshalb aber der CSU etwa beim schwierigsten Punkt, der Obergrenze für Flüchtlinge, entgegen kommen, ist unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite hat Seehofer nach dem Debakel auch keine Verhandlungsmasse mehr zur Hand.
FÜR DAS POLITISCHE KLIMA dürfte die kämpfende CSU derzeit wenig beruhigend sein. Die lauten Parolen im Streit über die Flüchtlingspolitik sind noch immer im Gedächtnis, damit dürfte die CSU wohl nahtlos weitermachen. In einem Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Bereits am Sonntag lautete die Analyse: die Union hat eine offene rechte Flanke. Die CSU wird also alles geben, damit der Grundsatz von Franz Josef Strauß wieder gilt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“
FÜR SEINE KRITIKER wird der Umgang mit einem angeschlagenen Seehofer sicher nicht einfacher. Alle, die in den vergangenen Tagen namentlich für sein Karriereende geworben haben, wissen, dass sie unter seiner Führung keinen Blumentopf mehr gewinnen werden. Davon ausgenommen ist Finanzminister Markus Söder. Er hat schon früher keinen Hehl aus seinen Plänen gemacht und sich dennoch eine autarke Machtbasis in der CSU aufgebaut. Doch Söder muss aufpassen, sollte Seehofer zu früh aus dem Amt gedrängt werden, liegt die Last alleine auf ihm. Und dann müsste er im schlimmsten Fall in einem Jahr den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag verantworten.
