Nach den Wahlen: Sorge um Euro wächst
Paris/Athen (dpa) - Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland beunruhigen die Befürworter einer strikten Sparpolitik in Europa.
Während sich in Paris der Sozialist François Hollande nach dem Sieg über Nicolas Sarkozy auf die Machtübernahme vorbereitet, erschwert die zersplitterte Parteienlandschaft in Griechenland die Suche nach einer neuen Mehrheit für das Sparprogramm. Dadurch wächst die Sorge vor weiteren Turbulenzen der Euro-Währung. Die neue Angst um den Euro drückte am Montag rund um den Globus die Stimmung an den Börsen.
In den europäischen Hauptstädten stießt die Wahl Hollandes auf ein geteiltes Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte in Berlin klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt nicht geben werde. Die Vereinbarungen für mehr Haushaltsdisziplin stünden nicht zur Disposition. Zugleich betonte Merkel: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa.“ Sie werde Hollande - vermutlich gleich nach seinem Amtsantritt am 15. Mai - in Deutschland mit offenen Armen empfangen.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass mit der Wahl Hollandes die EU-Wachstumsdebatte mehr Fahrt bekommt. Der Sozialist will den bereits ausverhandelten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspakt ergänzen. Hollande hatte sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs gestellt. So will er erst 2017 - und damit ein Jahr später als von der EU gefordert - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen.
Bei den französischen Linken herrschte 17 Jahre nach dem Ende der Ära des Sozialisten François Mitterrand (1981-1995) erstmals wieder echte Aufbruchstimmung. Es gilt als sicher, dass der 57 Jahre alte Hollande direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein Kabinettsteam präsentieren wird. Nach dem vorläufigem Endergebnis der Stichwahl vom Sonntag kam Hollande auf 51,62 Prozent der Stimmen.
Hollande ließ sich in der Nacht bei einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen Pariser Bastille-Platz feiern. Zehntausende Anhänger hatten sich dort versammelt, wo 1789 die Französische Revolution ihren Anfang genommen hatte. Er habe den Wunsch nach Veränderung vernommen und werde der Präsident der Jugend und Gerechtigkeit sein, rief er der jubelnden Menge zu.
Hollande forderte seine Anhänger zudem auf, sich auch für einen Sieg der Linken bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni zu engagieren. Als Präsident brauche er in der ersten Kammer des Parlaments eine Mehrheit. Katerstimmung herrschte hingegen im Lager der Konservativen, nachdem der Wahlverlierer Sarkozy noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik bekräftigt hatte.
In den französischen Medien zirkulierten am Montag etliche Namen von Politikern, denen gute Chancen in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt, dem gute Drähte nach Berlin nachgesagt werden.
Einig zeigten sich die Regierungen in Europas Hauptstädten in ihrem Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger. Auch US-Präsident Barack Obama will in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng mit dem 57-Jährigen zusammenarbeiten. Er habe ihn ins Weiße Haus eingeladen - noch vor dem Gipfel der G8-Staaten in Camp David und dem Nato-Gipfel in Chicago Mitte Mai.
Kremlchef Wladimir Putin wünschte Hollande „viel Erfolg in einer schwierigen Zeit“. Russland sei bereit, „die Tradition guter bilateraler Beziehungen fortzusetzen.“ Die Nato vertraue auf Frankreich, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Er ging aber nicht darauf ein, dass Hollande die französischen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2012 abziehen will - zwei Jahre vor dem vereinbarten Termin.
In Griechenland haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die konservative Nea Dimokratia ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament. „Alptraum der Regierungslosigkeit“, titelte die Athener Zeitung „Ta Nea“. Sorgen bereitet auch das Erstarken linkssozialistischer und faschistischer Kräfte.
In Athen scheiterte am Montag bereits der erste Anlauf zur Sondierung von möglichen Wegen zur Regierungsbildung. ND-Vorsitzender Antonis Samaras gab am Abend das Mandat zur Sondierung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Erwartet wurde, dass Papoulias das Mandat am Dienstag Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der zweitstärksten Partei, dem Bündnis der Radikalen Linken, gibt. Auch dessen Erfolgsaussichten wurden als gering eingestuft.
Die Wahlergebnisse hielten die Anleger am Montag in Atem. Nachdem Euro und Aktienmärkte zunächst massiv unter Druck gerieten, beruhigte sich die Lage im weiteren Handelsverlauf. Als hohen Unsicherheitsfaktor nannten Analysten die problematische Regierungsbildung in Griechenland, aber auch Zweifel am Reformwillen des neuen französischen Präsidenten Hollande. Insgesamt dürfte der Kampf gegen die Schuldenkrise schwieriger werden.
