Fragen und Antworten Nach der Ungarn-Wahl: Wie weiter mit Orban in Europa?
Budapest/Brüssel (dpa) - Eine satte Mehrheit im Rücken, Gleichgesinnte aus ganz Europa an seiner Seite: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban genießt seinen Triumph. Für die Europäische Union aber könnte sein unerwartet deutlicher Sieg bei der Parlamentswahl eine Zerreißprobe heraufbeschwören.
Denn der EU-Kritiker geht nun gestärkt in die Auseinandersetzung um wichtige Richtungsentscheidungen für Europa. Und er kann auf Rückhalt verweisen für sein Modell einer „illiberalen Demokratie“. So jubelten am Montag Rechtspopulisten aus etlichen EU-Ländern, während Orbans Kritiker erschauderten. Sie drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren EVP-Parteikollegen zur Räson zu bringen.
Was hat Orban jetzt vor?
Er wird weiter an dem von ihm 2014 ausgerufenen „illiberalen Staat“ arbeiten. Bereits am Montag kündigte Orbans Regierungspartei Fidesz an, im Mai das geplante Gesetzespaket gegen regierungskritische Organisationen zu beschließen. Orban dürfte auch versuchen, die letzten unabhängigen Medien mundtot zu machen, darunter den Fernsehsender RTL-Klub, eine Tochter der RTL-Gruppe. Er wird die immer noch relativ unabhängige Gerichtsbarkeit seiner Kontrolle unterwerfen. Auf europäischer Ebene wird er sich weiter gegen jede auf Solidarität oder Umverteilung gegründete Asylpolitik stemmen.
Und was bedeutet das für Europa?
Äußerlich hat sich für die EU wenig geändert. Orban war schon seit Amtsantritt 2010 ein schwieriger Partner, der für seine Reformen von Verfassung, Justiz und Medien immer wieder EU-Rügen und -Klagen einsteckte. Seit Jahren schon wettert der Regierungschef zuhause gegen Brüssel und propagiert den starken Nationalstaat. Je länger er aber im Amt ist, desto mehr fürchten seine Kritiker den Umbau des Landes zu einer „Wahl-Autokratie“, wie die „New York Times“ schrieb. Für die EU ist das ein Dilemma. „Die EU ist eine Union der Demokratie und der Werte“, mahnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag über einen Sprecher. Und die Verteidigung dieser Werte sei „eine gemeinsame Pflicht aller Mitgliedstaaten, ohne Ausnahme“.
War nicht mal die Rede davon, Ungarn aus der EU zu werfen?
Das hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn 2016 wegen Orbans Abschottung gegen Flüchtlinge gefordert - allerdings wohl eher im Zorn und aus Frust darüber, dass EU-Recht einen solchen Ausschluss nicht vorsieht.
Kann die EU denn gar nichts unternehmen?
Denkbar ist ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wie es die EU-Kommission jüngst gegen Polen einleitete. Damit können einem Land Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden. Das EU-Parlament drohte schon im Mai 2017 mit diesem Knüppel. Für Donnerstag erwarten die Abgeordneten einen vermutlich kritischen Bericht der niederländischen Grünen Judith Sargentini zum Zustand der ungarischen Demokratie. Der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts ist trotzdem unsicher, ob sich im Parlament eine Mehrheit für ein Artikel-7-Verfahren findet. „Ich sehe keinen politischen Willen“, sagt Lamberts. Und geißelt vor allem die christdemokratische EVP, zu der neben CDU und CSU nach wie vor auch Orbans Fidesz gehört.
Welche Rolle spielt Merkel dabei?
„In Ungarn herrscht nationalistischer Populismus, ich weiß keine andere Bezeichnung dafür - mit der Hetze gegen Ausländer und Zuwanderung, dem Kreuzzug gegen George Soros und einem kaum verhohlenen Anti-Semitismus“, ereifert sich Lamberts. „Und trotzdem wird Orban aktiv unterstützt von der EVP.“ Er plädiere nicht für einen Rauswurf Ungarns aus der EU, aber: „Wenn Angela Merkel direkt mit Orban reden und ihn unter Druck setzen würde, wäre das sicher hilfreich“, meint der Grüne. Für denkbar hält er auch, EU-Gelder zurückzuhalten, wenn Missbrauch oder Korruption nachweisbar sind.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drohte im „Tagesspiegel am Sonntag“ ebenfalls mit dem finanziellen Hebel und sagte: „Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird.“ Hieb- und stichfeste Kriterien dafür zu finden, wird aber kompliziert.
Kann man sich mit Orban arrangieren?
Die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) setzen auf eine Umarmungsstrategie und betonen, dass man Orban als Mitglied der eigenen Parteienfamilie immer wieder eingefangen und ihn trotz aller Anti-Brüssel-Rhetorik zu Kompromissen bewegt habe. Am Montag gratulierte Weber dem Ungarn denn auch auf Twitter und schrieb, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. CSU-Chef Horst Seehofer schloss sich an und warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Und auch Merkel entrichtete Glückwünsche und empfahl Deutschland „als zuverlässigen Partner“.
Denn in der EU stehen wichtige Entscheidungen an. Die langfristige Finanzplanung und mögliche EU-Reformen müssen einstimmig beschlossen werden. Bei der Asylrechtsreform, die bis Juni gelingen soll, könnte Orban zwar theoretisch überstimmt werden. Doch umwirbt ihn nicht nur Weber für einen Kompromiss.
Mit seiner strikten Anti-Migrations-Politik steht der Ungar längst nicht mehr allein. Im benachbarten Österreich regiert die rechtspopulistische FPÖ mit, in Italien womöglich bald die ausländerfeindliche Lega. In Frankreich und den Niederlanden wettern Marine Le Pen und Geert Wilders gegen Flüchtlinge. Sie alle gehörten nach Orbans Sieg zu den Gratulanten, ebenso wie die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Dem Ungarn bleibt also erhebliche Macht - und seinen Kritikern die Frage, ob die EU ihn einhegt oder sich von ihm treiben lässt.
