Nach Eskalation: Neue Sanktionsrunde gegen Moskau und neue Sorgen
Berlin (dpa) - Wenn die EU und die USA in Kürze wegen der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland beschließen sollten, dürfte dies in Moskau wieder betont als Bagatelle abgetan werden.
Die bisherigen Strafen haben Kremlchef Wladimir Putin nicht wirklich wehgetan, zumindest wird das Bild vermittelt. Die Sorgen sind aber auf beiden Seiten groß.
US-Präsident Barack Obama dringt nun auf harte Sanktionen, getrieben auch von Forderungen im eigenen Land, notfalls im Alleingang voranzugehen. Die könnten gegen größere Teile der russischen Wirtschaft - etwa der Energiesektor - gerichtet sein. Die wirtschaftlich enger mit Russland verflochtenen Europäer sind noch zurückhaltender - teils gebremst durch nationale Interessen.
Die russische Regierung gibt sich zuversichtlich, die Folgen in Grenzen halten zu können. Notfalls werde die Welthandelsorganisation eingeschaltet. Trotz aller offen zur Schau gestellten Gelassenheit ist dem Kreml aber bewusst, dass die Auswirkungen der Ukraine-Krise für die ohnehin angeschlagene russische Wirtschaft spürbarer werden.
Zwar droht die Regierung in Moskau mit einer Aussperrung ausländischer Firmen - vor allem in Richtung Rohstoff-Konzerne. Der West-Ost-Konflikt macht Investoren jedoch zunehmend nervös. Diese ziehen massiv Kapital ab - fast 70 Milliarden Dollar allein im ersten Quartal sollen es gewesen sein. Und frische Milliarden wollen Geldgeber für Moskau kaum noch locker machen.
Russlands Kreditwürdigkeit sinkt, Ratingagenturen haben die Bonität des Landes auf knapp über „Ramschniveau“ gesenkt. Nicht nur einmal musste eine Anleihen-Emission mangels Investoren-Interesse und wegen zu teurer Konditionen abgesagt werden. Geschäftsleute und russische Konsumenten sind verunsichert. Selbst bei einer Entspannung drohen dem Schwellenland Russland ein weiterer Kapitalabfluss, ein deutlicher Konjunktureinbruch sowie stark steigende Preise.
Die Weltbank geht in einem „Hochrisiko-Szenario“ ihrer neuesten Prognose von „schweren Schocks“ für die russische Wirtschaft aus - mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 1,8 Prozent. Wegen der schwachen Landeswährung Rubel müssen sich die Verbraucher, die die Wirtschaft bisher am Laufen halten, ohnehin auf teurere Produkte einstellen. Beruhigt sich die Lage, ist aus Sicht der Weltbank in diesem Jahr zumindest ein Konjunkturplus von 1,1 Prozent möglich. Danach sieht es aber bisher nicht aus.
Was auch Unternehmen im Westen beunruhigt. Die wichtigen Börsen in den Industrieländern schlossen zuletzt im Minus, Rohstoffe verteuerten sich. Und natürlich ist Gold als vermeintlich sicherer Anlagehafen in unsicheren Zeiten gefragt. Die Einbußen für westliche Unternehmen scheinen noch überschaubar. Hersteller von Luxusgütern melden eine sinkende Nachfrage aus Russland. Westliche Investoren und Banken fürchten inzwischen um ihre Geschäfte in baltischen Staaten.
Moskau könnte Lebensmittelimporte aus der EU blockieren und dies - wie in der Vergangenheit - mit Gesundheitsbedenken begründen. Die deutsche Rüstungsindustrie bekommt die Spannungen zu spüren - in kleineren Dosen. Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Exporte nach Russland. Bis Ende März befanden sich 69 Ausfuhr-Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren.
Die deutsche Wirtschaft insgesamt war zuletzt dank prall gefüllter Orderbücher in Hochstimmung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg, die Unternehmen bleiben zuversichtlich. Allerdings: Die Umfrage in den deutschen Chef-Etagen erfolgte vor der jüngsten Eskalation - und vor der Verständigung der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) auf ein härteres Vorgehen gegen Russland. In der G7-Erklärung Ende der Woche ist die Rede von „gezielten“ und „umfassenderen abgestimmten“ Sanktionen und auch von „sektorbezogenen Maßnahmen“.
Die Sorge deutscher Exportfirmen bleibt groß, dass der Strafkatalog der EU ausgeweitet wird auf harte Wirtschaftssanktionen. Stufe III der EU würde Russland angesichts der engen ökonomischen Beziehungen mit Europa stärker treffen als mögliche Strafen der USA. Europa ist aber auch abhängiger von den Energielieferungen Moskaus. Ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt.
Bei Deutschlands größtem Industrie-Konzern Siemens mit traditionell starkem Russland-Geschäft werden vorsichtigere Töne angeschlagen. Konzern-Chef Joe Kaeser, der sich vor kurzem in Moskau noch mit Putin getroffen hatte und dafür Kritik einstecken musste, räumte ein: „Wir sind natürlich auch besorgt über die Entwicklung, die sich ja leider nochmal deutlich verschärft hat.“
