Westen plant schärfere Sanktionen gegen Moskau
Moskau/Berlin (dpa) - Die Industriestaaten der G7 und die EU wollen Russland zügig mit schärferen Sanktionen für seine Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafen.
Der Kreml unterstützt aus ihrer Sicht separatistische Kräfte im Osten und Süden des Nachbarlands und stachelt mit grenznahen Militärübungen den Konflikt gezielt an.
Nach dpa-Informationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits mehrere Dutzend Russen und Ukrainer.
Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte am Sonntag in Kuala Lumpur, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten „Kumpanen“ der Kremlführung aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen. Zur G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA.
Angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Grenze schlug die Ukraine Russland direkte Gespräche darüber vor. Möglich sei etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien, um die Anwesenheit Tausender Soldaten zu erklären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik in Kiew mit.
Unterdessen trafen am Samstag in Litauen 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai ein, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite am Samstag bei der Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen.