Nato-Außenminister drängen Russland zu Friedensbemühungen
Brüssel (dpa) — Nach dem Hubschrauber-Abschuss in der Ostukraine drängen die Nato-Außenminister Russland zu einer aktiven Konfliktlösung.
Die Führung in Moskau müsse Waffenlieferungen in das Nachbarland und die Unterstützung von Separatisten-Gruppen stoppen, forderte der britische Ressortchef William Hague am Mittwoch zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. „Falls das nicht geschieht, wird in der EU der Ruf nach stärkeren Sanktionen sicher lauter werden.“
Der dänische Außenminister Martin Lidegaard ergänzte: „Wir glauben, es ist Zeit, dass Herr Putin und die prorussischen Separatisten ihren Friedenswillen in Taten und nicht nur in Worte umsetzen.“
Die Außenminister bekräftigten nach Teilnehmerangaben ihren Beschluss, die zivile und militärische Kooperation mit Russland auszusetzen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte Moskau scharf: „Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt.“
Man habe gesehen, dass Russland eine neue Art der Kriegsführung gegen die Ukraine entwickelt habe, sagte Rasmussen unter offensichtlichem Bezug auf das Auftauchen bewaffneter Gruppen, die angeblich unabhängig von der russischen Regierung handeln. „Wir werden auch darüber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen können.“
In der Nähe des ostukrainischen Slawjansk war am Dienstag ein ukrainischer Militärhubschrauber abgeschossen worden, neun Soldaten kamen ums Leben. Nur wenige Stunden zuvor hatten die Separatisten in eine vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe eingewilligt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt über die Entwicklung. Er rief aber alle Seiten auf, die Friedensbemühungen fortzusetzen. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen“, sagte er.
Steinmeier war am Vorabend von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt. Er setzte sich erneut für eine erweiterte OSZE-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe und zur Kontrolle der Grenze zu Russland ein. „Es gibt kleine Chancen, aber wir sind weit davon entfernt, jetzt optimistisch sein zu dürfen“, sagte er. „Wir müssen mit Blick auf den gestrigen Tag immer wieder sehen, wie schnell wir zurückgeworfen werden können.“
Die Außenminister wollten in Brüssel den Nato-Gipfel im September vorbereiten, bei dem es vor allem um die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise gehen wird. Die Nato hat bereits die Luftraumüberwachung über dem Baltikum und ihre Marine-Manöver in der Ostsee verstärkt. Zudem will sie ein Hauptquartier für Einsatzplanung in Stettin verstärken und die Reaktionsfähigkeit ihrer schnellen Eingreiftruppe erhöhen. Eine Truppenstationierung in den östlichen Mitgliedstaaten, wie sie unter anderen von Polen gefordert wird, ist dagegen unwahrscheinlich.
Der Nato-Gipfel wird sich auch mit den Beitrittswünschen von Montenegro, Mazedonien und Georgien befassen. Zu den extrem strittigen Themen der 28 Staats- und Regierungschefs werden die nach Ansicht der USA mangelhaften Verteidigungsanstrengungen der Europäer gehören. Bisher finanzieren die USA 75 Prozent aller Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Washington fordert ein möglichst verbindliches Versprechen der europäischen Verbündeten, mehr Geld für die Streitkräfte auszugeben.
