Nato bereitet sich auf Eingreifen in Libyen vor
Brüssel (dpa) - Die Nato bereitet sich mit Hochdruck auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen vor - doch noch gibt es kein Mandat dafür.
Am Samstag berieten die Botschafter der 28 Nato-Staaten mehrfach in Brüssel über Details zur Kriegsvorbereitung, um dem Regime von Muammar al-Gaddafi Einhalt zu gebieten.
Wie aus Nato-Kreisen verlautete, geht es bei den Planungen um die Absicherung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone über Libyen, die Überwachung des Waffenembargos sowie die Absicherung humanitärer Hilfe. Luftschläge gegen die Bodentruppen Gaddafis seien bisher nicht vorgesehen.
Bislang gebe es aber noch keine politische Entscheidung, sie werde auch nicht mehr am heutigen Samstag erwartet, sagte ein Nato-Diplomat. Die Detail-Planungen würden aber das ganze Wochenende lang fortgesetzt: „Das ist ein gigantischer Einsatz, der genauestens durchgeplant werden muss. Wir wollen damit fertig sein, wenn es losgehen sollte.“
Unklar ist vor allem, welche Staaten bei dem Einsatz mitmachen werden. Neben den USA und Großbritannien will sich Frankreich an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Italien will seine Militärflughäfen zur Verfügung stellen.
Die Beratungen drehen sich auch um die Ziele und die Frage, mit welchen militärischen Mitteln - also Flugzeuge und Bewaffnung - die Nato eingreift. Laut Diplomaten würde die Nato in einem ersten Schritt versuchen, die Radaranlagen und Flugabwehr Gaddafis auszuschalten. Das zweite Ziel könnte möglicherweise sein, das vorrückende Heer Richtung Osten mit militärischen Mitteln aus der Luft zu stoppen.
Aufklärungsflüge von Flugzeugen aus Nato-Staaten über Libyen fanden am Samstag offenbar bereits statt. Erste Luftangriffe könnten laut Diplomaten Tornado-Bomber übernehmen, die auf Stützpunkte in Zypern und Sizilien verlegt werden. Kampfflieger, die ein Flugverbot durchsetzen, brauchen Stützpunkte an Land oder auf Flugzeugträgern. Als Landstützpunkt käme vor allem das gegenüber von Libyen gelegene Italien in Frage, als Flugzeugträger der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“.
Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen bereit. „Das Ende des Gaddafi-Regimes hat absolute Priorität - eines Regimes, das seine Bürger tötet“, sagte Belgiens Premierminister Yves Leterme am Samstag im belgischen Radio RTBF. Man müsse sich aber schon jetzt auf die Zeit danach vorbereiten und Hilfe für den Aufbau Libyens bereitstellen.
Die politischen Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der Nato in Libyen sieht Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als erfüllt an. Bereits am Freitag hatte er gesagt: „Es gibt eine dringende Notwendigkeit, es gibt starke Unterstützung aus der Region und es gibt ein für internationales Handeln nötiges klares Mandat des UN-Sicherheitsrates.“
