Neue CSU-Attacken belasten Koalitions-Dreiergipfel
Berlin (dpa) - Das Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition ist von neuen Attacken der CSU wegen der Flüchtlingspolitik überlagert worden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte erneut eine Kurskorrektur.
Seehofer sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende von Grenzkontrollen in Bayern von „Selbstherrlichkeit“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel kamen in Berlin zusammen, um über einen Fahrplan für mehrere strittige Sachfragen zu beraten.
Seehofer erneuerte vor dem Treffen seine Kritik am Asylkurs der Bundesregierung. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die gesamte Union. Geradezu erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung de Maizières, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Jetzt davon zu reden, sei „das völlig falsche Signal“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
Seehofer protestierte in der Mittelbayerischen Zeitung“ (Online): „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen nach einer Kursänderung klar zurück. „Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern“, sagte Kauder der dpa. Daran würden auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD nichts ändern. „Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht.“ Die CSU fordert ein härteres nationales Vorgehen und eine Flüchtlings-Obergrenze. Merkel und die SPD lehnen das ab.
Die SPD wertete Seehofers Attacken als Zeichen einer CSU-Schwäche. „Aus den Äußerungen von führenden CSU-Politikern spricht die Erkenntnis, mit ihrem Konfrontationskurs in der Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert zu sein“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley der dpa. Die monatelange CSU-Drohung einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik nehme niemand mehr ernst.
Im Kanzleramt sprachen Merkel und Seehofer zunächst allein. Etwa zweieinhalb Stunden später kam Gabriel dazu. Eigentlich wollten die Drei in Ruhe den Fahrplan zur Lösung von Streitthemen zwischen Union und SPD besprechen, um ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Dabei geht es unter anderem um das Integrationskonzept, die Erbschaftsteuer, Leiharbeit und Werkverträge, die Lebensleistungsrente, das Behindertenrecht und die Ökostromreform.
Konkrete Ergebnisse sollten nicht verkündet werden. Die Dreierrunde wollte dem Vernehmen nach die Sitzung des größeren Koalitionsausschusses von Union und SPD vorbereiten, der für Mittwoch nächster Woche (13. April) angesetzt ist.
