Neue EU-Sanktionen gegen Syrien - Zeichen an Serbien
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhängen.
Mit den Zwangsmaßnahmen wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten an diesem Montag (27.7.) in Brüssel gegen die brutale Unterdrückung und Verfolgung der Opposition in Syrien protestieren. Die Minister reden auch über die Anerkennung Serbiens als EU-Beitrittskandidat. Darüber wird jedoch erst am Dienstag entschieden.
Die EU-Staaten werden am Montag Einreiseverbote gegen sieben Minister Assads verhängen. Bisher gibt es bereits gegen 108 führende Personen des Regimes Visa-Verbote. Sie gehen einher mit einem Einfrieren der Vermögenswerte, die sich in der EU befinden. Auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren werden, der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Reine Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden ebenfalls untersagt. Passagierflüge bleiben aber erlaubt.
Die Minister wollen auch über die Lage in Syrien nach der Volksabstimmung vom Sonntag über eine von Assad vorgeschlagene neue Verfassung sprechen. Im vergangenen Herbst hatten die EU-Außenminister schon ein Einfuhrverbot für Erdöl aus Syrien beschlossen. Außerdem stehen 38 Unternehmen und Organisationen auf einer schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte mit EU-Firmen verboten.
