Syrien-Resolutionen scheiterten bisher im UN-Sicherheitsrat
Berlin (dpa) - Das brutale Vorgehen der syrischen Armee hat schon tausende Oppositionelle das Leben gekostet. Am 16. Februar verurteilte die UN-Vollversammlung das syrische Regime offiziell dafür. Dies hat jedoch rein appellativen Charakter und ist nicht an Sanktionen geknüpft.
Alle Versuche des UN-Sicherheitsrats, die Gewalt per Resolution zu verurteilen, scheiterten bisher am Widerstand Chinas und Russlands:
3. August 2011: Nach Monaten der Gewalt gegen das syrische Volk einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Allerdings hat das Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution. Die Erklärung ist der kleinste gemeinsame Nenner, sie ist nicht mit Strafandrohungen verbunden.
4. Oktober 2011: Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des mächtigsten UN-Gremiums scheitert am Veto Russlands und Chinas. Der Entwurf, an dem auch Deutschland federführend beteiligt war, findet zwar 9 der 15 Stimmen im mächtigsten UN-Gremium. Russland und China können als ständige Mitglieder aber jede noch so starke Mehrheit mit ihrem Veto zu Fall bringen und tun das auch.
4. Februar 2012: Erneut blockiert Russland eine Resolution gegen seinen Verbündeten Syrien: Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmt auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates zusammen mit China gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf.
