Neue Milliarden für Griechenland in Aussicht
Brüssel (dpa) - Die Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland rasch ein neues Hilfspaket anbieten. Eine Ausbreitung der Krise auf andere Länder wie Italien müsse unbedingt verhindert werden, berichteten Diplomaten am Montag am Rande einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel.
„Europa ist bereit, die Eurozone zu verteidigen“, sagte der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager. Das Angebot eines neuen, möglicherweise bis 120 Milliarden Euro schweren Pakets wollte die Ministerrunde schriftlich zusichern, auch um die höchst nervösen Finanzmärkte zu beruhigen.
Steigende Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen führten in Brüssel zu erheblicher Unruhe. Die spanische Ressortchefin Elena Salgado sagte, Rom brauche keine europäischen Finanzhilfen. „Meiner Ansicht nach kann Italien aus dieser Lage alleine herauskommen, mit der Hilfe von allen. Wir alle brauchen die Hilfe der anderen, aber keine Finanzhilfe.“
Bei dem Treffen wurde deutlich, dass Kernfragen des neuen Griechenland-Notplans weiter umstritten sind. Besonders bei der Einbeziehung von Banken und Versicherungen drehen sich die Europäer im Kreis. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf, dass die Privatgläubiger einen „substanziellen Anteil“ an dem Paket stemmen.
Ratingagenturen hatten allerdings signalisiert, dass sie auch ein freiwilliges Mitziehen der Banken als einen teilweisen Zahlungsausfall bewerten würden - und das wollen die Europäer verhindern. De Jager sagte, die Arbeiten dürften sich bis Ende August oder Anfang September hinziehen.
Mehrere Minister wiesen Spekulationen zurück, wonach der schon aufgestockte Euro-Rettungsschirm gegebenenfalls auf bis zu 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden solle. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Das sind die üblichen Gerüchte, die von wem auch immer gestreut werden, sie haben mit der Realität nichts zu tun.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist angeblich von der immensen Verschuldung Italiens höchst alarmiert. Nach einem Bericht von „Welt Online“ halten es die Währungshüter für nötig, den Schirm aufzustocken. Der bestehende Schirm reiche nicht, eine Schutzmauer um Italien zu bauen, hieß es weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie habe am Sonntag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi telefoniert. Italien werde ein Zeichen setzen, dass es sich der Bekämpfung der Schulden verpflichtet fühle. „Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird.“
Vor der Ministerrunde kam es zu einem Krisentreffen bei EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten auch um Italien.
Geladen waren EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Van Rompuy - „Statthalter“ der EU-Staaten in Brüssel - führt die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.
Griechenland brachte eine „Treuhandanstalt“ zum Verkauf seines Tafelsilbers an den Start. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gab in Athen die Führung einer griechischen „Kasse zur Verwertung staatlichen Vermögens“ bekannt. Sie soll in den kommenden vier Jahren Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen.
Die Ressortchefs unterzeichneten den Vertrag zur Schaffung des neuen Krisenfonds für Euro-Wackelkandidaten (ESM). Er soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr EFSF ablösen. Der Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben, von denen 80 Milliarden bar eingezahlt werden.
Die neue finnische Ressortchefin Jutta Urpilainen sagte, ihr Land bestehe darauf, dass Kredite des europäischen Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) von Griechenland mit Vermögenswerten besichert werden müssten
Bisher profitieren Irland und Portugal von EFSF-Krediten - die Länder müssen die Ausleihungen aber nicht absichern. Griechenland bekommt bisher bilaterale Hilfen der Europartner und Geld vom Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.
