Neue Runde für Merkel in der Euro-Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über die Euro-Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland.
Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftliche Zusammenbruch Ungarns gehen.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin hatte Merkel gestern angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union (EU) eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Merkel räumte aber ein, dass sich ihr Koalitionspartner FDP dagegen sperrt. Vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler kam prompt Widerspruch.
Der Bundeswirtschaftsminister sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag): „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab.“ Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig.“
„Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben“, betonte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, gegenüber „Handelsblatt Online“. „Solange die Verlagerungsfrage nicht gelöst ist, stimmt die FDP einer solchen Steuer nicht zu und besteht auf einer Einbeziehung Großbritanniens.“
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Dienstag) sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: „Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten. Sie ist gehalten, die getroffene Vereinbarung einzuhalten, sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten.“ Union und FDP seien „als Koalition angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen“. Deshalb passe die Finanztransaktionssteuer nicht zu Schwarz-Gelb.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte hingegen der NOZ, es sei „sinnvoll, dass Frankreich bei der Finanztransaktionssteuer weiter vorprescht, damit auf diese Weise mehr Druck auf der internationalen Ebene ausgeübt wird“. Wenn Paris voranschreite, könnten Vorbehalte ausgeräumt werden. „Großbritannien sollte bei der Finanztransaktionssteuer ebenfalls bald beidrehen“, forderte der Obmann der Union im Haushaltsausschuss.
