Niebel empfiehlt FDP Ablehnung eines Verbotsantrages

Berlin (dpa) - FDP-Vorstandsmitglied Dirk Niebel hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren auszusprechen.

Die FDP habe in der Parteiführung noch keine einheitliche Meinung hergestellt, er sei aber sicher, dass die meisten Liberalen gegen einen neuen Verbotsantrag seien, sagte der Entwicklungsminister am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk. Hätte das Verfahren Erfolg, würde man die Rechtsradikalen in den Untergrund schicken. „Wenn es aber keinen Erfolg hätte, würde die NPD einen Persilschein bekommen“, warnte Niebel. „Beides kann nicht gewollt sein.“