Experte warnt vor Länder-Alleingang bei NPD-Verbot
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow warnt vor einem Alleingang der Bundesländer beim NPD-Verbot. Formal reiche zwar der Antrag eines Verfassungsorgans aus, um ein neues Verbotsverfahren anzustoßen, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa.
„Als politisches Signal ist es aber schon erheblich, ob der Vorstoß nur vom Bundesrat kommt oder auch von Bundesregierung und Bundestag“, so Virchow.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Am Donnerstag entscheiden die Ministerpräsidenten in Berlin über einen zweiten Anlauf. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führung der NPD tätig waren.
Nach Einschätzung von Virchow ist ein Rückzieher inzwischen kaum noch möglich. Nach einem Jahr der Vorbereitung und Materialsammlung wäre es in der Außenwirkung problematisch, den Schritt zu einem neuen Verbotsverfahren nicht zu machen. „Die NPD würde das als vermeintlichen Beleg für ihre Verfassungsfestigkeit nutzen“, sagte er. „Der politische Druck ist groß.“
Virchow warnte zugleich davor, die NPD bereits abzuschreiben. Die Partei habe zwar mit rückläufigen Wahlergebnissen und sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen, außerdem gebe es interne Kontroversen. „Man sollte das aber nicht überinterpretieren und das Ende der Partei herbeireden.“ Die NPD habe in bestimmten Regionen ein festes Stammwählerpotenzial.
