NRW-Finanzminister: Alice Schwarzer ist Täterin
Köln/Düsseldorf (dpa) - Alice Schwarzer ist für Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans kein Opfer, sondern Täterin.
Der SPD-Politiker sagte in der ARD-Talkrunde „hart aber fair“ am Montagabend zum Steuerhinterziehungs-Fall der Publizistin: „Das ist nicht Sünde, das ist eine Straftat und jemand, der die begeht, ist auch Täter.“ Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte die Veröffentlichung des Falls durch den „Spiegel“ dagegen „unerhört“. „Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates“, schrieb er bei „Handelsblatt Online“.
Die 71-jährige Schwarzer hatte am Sonntag zugegeben, über viele Jahre ein Schweizer Konto verheimlicht zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200 000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt. Ihr Anwalt Christian Schertz kritisierte eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte“ Schwarzers durch den „Spiegel“ und prüft rechtliche Schritte.
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, verteidigte das wieder neu diskutierte Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige: „Die Selbstanzeige ist sinnvoll und legitim.“ Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken, wie es durch eine Selbstanzeige geschehe. Dagegen meinte Walter-Borjans, mit der bisherigen Regelung könnten Steuersünder billiger wegkommen als die, die von Anfang an ehrlich gewesen seien.
