NRW-Finanzminister nennt Alice Schwarzer eine Täterin
Köln/Düsseldorf (dpa) - Steuerhinterziehung ist eine Straftat - und wer die begeht, ist Täter: So sieht der nordrhein-westfälische Finanzminister den Fall Alice Schwarzer.
Der SPD-Politiker sagte in der ARD-Talkrunde „hart aber fair“ zum Thema Steuerhinterziehung: „Das ist nicht Sünde, das ist eine Straftat und jemand, der die begeht, ist auch Täter.“
Walter-Borjans betonte außerdem, die Steuerhinterziehung mindere nicht die Lebensleistung Schwarzers, die unter anderem mit dem NRW-Staatspreis ausgezeichnet wurde. Allerdings: „Je mehr man Wert darauf legt, den moralischen Zeigefinger zu heben, desto angreifbarer wird man.“
Nachdem die Frauenrechtlerin eingeräumt hat, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt gemeldet zu haben, gewinnt die Debatte weiter an Fahrt. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, verteidigte das wieder neu diskutierte Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige.
Dagegen meinte Walter-Borjans, mit der bisherigen Regelung könnten Steuersünder billiger wegkommen als die, die von Anfang an ehrlich waren. „Und deswegen wollen wir das auch ändern“, sagte Walter-Borjans, der in diesem Jahr Vorsitzender der Länder-Finanzministerkonferenz ist.
Vinken sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Die Selbstanzeige ist sinnvoll und legitim.“ Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken, wie es bei einer Selbstanzeige geschehe. „Auch erleidet der Staat durch die Selbstanzeige keinen finanziellen Schaden, der Steuersünder muss Steuerschuld und Zinsen nachzahlen.“
Schwarzer (71) hatte am Sonntag nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zugegeben, über viele Jahre das Schweizer Konto verheimlicht zu haben. Für die letzten zehn Jahre habe sie rund 200 000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Das Konto bestand nach ihren Angaben aber schon deutlich länger. Schwarzer Anwalt Christian Schertz rügte eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki findet die Veröffentlichung des Steuerfalls Schwarzer „unerhört“. „Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates“, schrieb er auf „Handelsblatt Online“.
Auch Walter-Borjans betonte, die Verletzung des Steuergeheimnisses sei eine Straftat, die verfolgt werden müsse. Die Finanzverwaltung des Landes wahre das Steuergeheimnis, versicherte Walter-Borjans. Hier sei nichts durchgestochen worden. „Sonst würden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einsetzen.“
Zu Schwarzers Kritik, sie werde denunziert, sagte Walter-Borjans aber: „Es ist kein Rufmord. Dass der Ruf beschädigt wird, das ist nicht eine aktive Tat von anderen.“ Es liege auf der Hand, dass eine Berichterstattung über Prominente die Medien besonders reize. Prominente profitierten, indem sie etwa Werbeverträge erhielten, und sollten auch damit umgehen können, dass berichtet werde, „wenn was schiefläuft“, meinte der nordrhein-westfälische Minister.
