Nukleare Notbremse: Merkel schwenkt vor Wahlen um
Berlin (dpa) - Gegen heftige Proteste hatte die Regierung die Atomlaufzeiten im Herbst verlängert. Auf grausame Weise gibt die Katastrophe in Japan den Kritikern nun Recht. Merkel dürfte den Deal mit der Atomlobby inzwischen bereuen.
Vor den Landtagswahlen schwenkt sie jetzt um.
Als „Revolution“ hatte die Kanzlerin im Herbst das Energiekonzept ihrer Koalition gefeiert. Der deutsche Mix aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien und Atomkraft mit längeren Laufzeiten teils bis 2040 werde der „effizienteste“ und „umweltverträglichste“ der Welt sein, lobte Angela Merkel (CDU) den Beschluss damals mit Superlativen. Zehntausende Menschen protestierten gegen den schwarz-gelben Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg. Die Anti-Atomkraftbewegung und die Angst vor der Unbeherrschbarkeit dieser Energie lebten wieder auf. Dass aber ein Super-GAU die Regierung eines Besseren belehren könnte, wünschte sich kein Kritiker.
Nun zeichnet sich genau dieser Horror ab. In Japan hat das schwere Erdbeben die Atomkraftwerke trotz aller Schutzvorkehrungen empfindlich erschüttert. Im Meiler Fukushima Eins drohte am Montag eine Kernschmelze in drei Reaktoren. Durch Stromausfall fiel die zwingend nötige Kühlung der Brennstäbe aus. Der größte anzunehmende Unfall ereignet sich vor den Augen der Welt - und bewegte Merkel zum Umdenken. Sie setzte die Verlängerung der Atomlaufzeiten aus - für drei Monate. Was das genau bedeutet, blieb zunächst unklar.
Merkel sagte in einer kurzfristig mit Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) angesetzten Pressekonferenz im Kanzleramt: „Unser Energiekonzept hatte eine innere Logik gehabt (...) Ich kann heute nicht genau sagen, was genau geändert wird.“ Das dreimonatige Moratorium ist aber nicht eingeführt worden, um alles so zu lassen wie es ist.“ Dann sagte sie noch auf die Frage, ob denn jetzt jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“
Das betrifft die Meiler, deren Reststrommengen nach rot-grünem Willen 2011 eigentlich verbraucht gewesen wären: Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Merkels Gegner glauben, ein wichtiger Grund für ihre nukleare Notbremse seien die bevorstehenden Landtagswahlen am 20. März in Sachsen-Anhalt und am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Südwesten war der Protest gegen die Atomenergie und speziell gegen das AKW Neckarwestheim I am Wochenende unerwartet groß. Der Meiler ging 1976 ans Netz und sollte nach der schwarz-gelben Atompolitik eigentlich bis 2019 laufen.
Am Sonntag hatte Merkel in der ARD noch gesagt: „Die deutschen Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher.“ Ansonsten müsste sie ja wegen ihres Amtseides die Kernkraftwerke sofort abschalten lassen. Westerwelle sagte am Montag: „Wenn Defizite sind, müssen diese Kraftwerke nicht irgendwann, sondern jetzt nachgerüstet werden und können nicht länger betrieben werden.“
Das Bundesumweltministerium erklärte, die Fragen nach der Sicherheit stellten sich im Lichte der dramatischen Entwicklung durch das Erdbeben in Japan ganz neu. Das bestreiten die Atomkraftgegner. Sie sagen, die Sicherheitsgefahren seien seit vielen, vielen Jahren allen Beteiligten sonnenklar. Und auch Koalitionsmitglieder wissen, dass die Gefahren nicht nur durch Erdbeben bestehen, die Deutschland vergleichsweise selten und harmlos heimsuchen. Die Risiken bestehen auch durch Stromausfälle oder Terroranschläge entweder auf die Kraftwerke selbst oder auf die Computersteuerung der Stromversorgung.
Inwieweit Merkel und Westerwelle und ihre Parteien den Wählern glaubwürdig erscheinen, werden die Landtagswahlen in diesem Jahr zeigen, meinte ein hoher CDU-Funktionär. Seiner Ansicht nach bereut Merkel jetzt die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Die Wahl im Stammland Baden-Württemberg gilt für Union und FDP als die entscheidende. Verlieren sie dort, haben sie auch im Bund ein Problem.
Regierungssprecher Steffen Seibert reklamierte atompolitische Umsicht und Weitsicht für die Bundesregierung: „Auch das Konzept der Regierung sieht den Ausstieg vor. Nur um einige Jahre nach hinten verlagert.“ Andere Länder stiegen gerade erst in die Atomenergie ein oder bauten sie weiter aus. Die Grundüberzeugung von Union und FDP bestehe aber fort: Deutschland sei ein Industrieland. Um den Wohlstand zu sichern, sei eine sichere Atomenergie als Brückentechnologie nötig.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) drängte auf eine Abstimmung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Energiepolitik beginnt jetzt von Grund auf neu.“ Und mit Blick auf Japan: „Das Undenkbare ist eingetreten.“
