Obama fährt harten Kurs gegen Russland
Brüssel/Warschau (dpa) - Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen der Diplomatie in der Ukraine-Krise weiter eine Chance geben.
Dennoch macht sich US-Präsident Barack Obama weiter dafür stark, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren, sollte Kremlchef Wladimir Putin die ohnehin schwerste Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges weiter befeuern.
Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G7) kamen am Mittwochabend in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Position für das künftige Verhältnis zu Russland und Hilfen für die fast bankrotte Ukraine zu finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit dem russischen Präsidenten den Dialog zu suchen.
Auf dem Tiefpunkt der Beziehungen mit den USA zeigte sich Putin offen, auch mit Obama zu sprechen. Bis Gipfelbeginn gab es vom US-Präsidenten kein öffentliches Zeichen, das Angebot anzunehmen.
Nach den harten Worten Obamas in Richtung Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein. Der US-Präsident warnte Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines Nato-Staates in Ost- und Mitteleuropa.
Angesichts der Annexion der Krim durch Russland beschwor Obama in Warschau die vertraglich geregelten Bündnispflichten der Nato: „Artikel 5 ist eindeutig - ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle.“ Er fügte hinzu: „Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht - eine bindende Vertragsverpflichtung - unsere territoriale Integrität zu verteidigen.“
Obama hatte am Vortag schon angekündigt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren.
Putin reagierte auf die Konfrontation mit Obama mit Unverständnis. „Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog“, sagte er in am Mittwoch ausgestrahlten Auszügen aus einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1. Er hoffe, dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle.
Die Bundeskanzlerin unterstrich bei der Ankunft in Brüssel die Entschlossenheit des Westens, notfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. „Die Gruppe der G7 hat sehr gut zusammengehalten in den vergangenen Wochen“, sagte sie. Man sei zum Dialog mit Russland bereit, allerdings müsse der Kreml die Lage spürbar entschärfen. Die G7 werde „auch wieder deutlich machen, wenn das alles nicht hilft, dass dann auch weiter Sanktionen im Raum stehen.“
Obama nannte den Anschluss der Krim an Russland unannehmbar. „Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren“, sagte er zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989. Das Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc.
Freiheit sei ein kostbares Gut, für das die Länder Ost- und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten zahlen müssen. „Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen“, sagte der Präsident. Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der Nato eine unzerstörbare Allianz.
„Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen“, rief Obama. Die Stärke der Nato richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land. Das sieht Putin völlig anders. Harsch kritisierte er die Politik Washingtons: „Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Politik die aggressivste und härteste ist.“
Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung in Berlin klar gemacht, dass Putin endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen müsse, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten.
Bei dem zweitägigen Gipfel wollten die Staats- und Regierungschef sich auch auf Hilfsmaßnahmen für die nahezu bankrotte Ukraine verständigen.
Die Kanzlerin rechtfertigte den Ausschluss Russlands aus dem G8-Kreis. Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zusammen. „Die G8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt“, sagte sie.
Der G7-Gipfel wurde erstmals von der Europäischen Union ausgerichtet. Nach der Krim-Annexion hatten die G7 Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen abgesagt.
In Warschau nutzte der US-Präsident die Feierlichkeiten, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu treffen. Obama sicherte ihm umfangreiche Hilfe zu. „Die USA stehen nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen hinter dem ukrainische Volk, sondern in den kommenden Jahren“, sagte er.
Zur Gipfelrunde gehören neben Merkel, Obama, Cameron und Hollande auch die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Kanada und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Neben der Ukraine-Krise geht es beim Gipfel auch um die Lage der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Energiesicherheit und Entwicklungshilfe. Außenpolitisch dürfte auch der Bürgerkrieg in Syrien zur Sprache kommen.
Hilfsorganisationen warnten vor einer Vernachlässigung von Themen wie Armut und Hunger. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich daran erinnern, dass extreme Armut direkt zu Konflikten und Instabilität beitrage, sagte ein Sprecher der Organisation One.
