Obama lobt die Arbeit der US-Geheimdienste und schränkt sie ein
Washington (dpa) - Nach weltweiter Kritik zieht US-Präsident Barack Obama Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nicht mehr abgehört, Ausländer nicht mehr wahllos überwacht werden und für die massive Datensammlung gibt es künftig engere Grenzen.
Im Grundsatz aber verteidigte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Washington die Arbeit seiner Spionagebehörden. Sie hätten mehrere Terrorangriffe auch im Ausland verhindert und Menschenleben gerettet.
Experten sprechen von „vorsichtigen Korrekturen“ bei der Spionagetätigkeit. „Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen“, stellte Obama klar. Ohne die Fähigkeit, digitale Kommunikation zu durchdringen, ließen sich Anschläge oder Cyber-Bedrohungen nicht verhindern. Zugleich gelte es aber, die Bürgerrechte zu sichern. So werde künftig die Privatsphäre „normaler Menschen“, die außerhalb Amerikas leben, bei der US-Spionage besser beachtet, kündigte er an. Die Dienste sollten Ausländer nur überwachen, wenn die nationale Sicherheit konkret gefährdet sei.
Die Europäische Union und die Bundesregierung in Berlin begrüßten die Ankündigung. „Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Es gelte nach wie vor, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten“. Vor allem der Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Deutschland für Empörung gesorgt. Die Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU in Washington gehört wurden.
In den USA kann die NSA nach dem Willen Obamas künftig nicht mehr so einfach wie bisher auf die Anrufinfos von Hunderten Millionen Amerikanern zugreifen. Sie müsse nun in jedem Einzelfall die Genehmigung des zuständigen Gerichts einholen, wenn sie zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Dazu gehören etwa die Rufnummern und die Dauer der Gespräche. Das Gericht solle zudem um ein unabhängiges Gremium ergänzt werden, das die öffentlichen Interessen vertritt. Darüber kann aber nur der Kongress entscheiden.
Zudem sollen die Metadaten künftig nicht mehr bei der Behörde selbst aufbewahrt werden. Obama gibt den Geheimdiensten bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.
Zugeständnisse machte er auch Unternehmen, die Infos über Verdächtige in ihren Kunden-Datenbanken auf Geheiß von Behörden an Ermittler übergeben müssen. Diese schriftlichen Aufforderungen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheimbleiben.
Kritiker gingen mit Obama nach der Rede hart ins Gericht - allen voran Wikleaks-Gründer Julian Assange .„Wir haben in Obamas Rede eine Menge Lügen gehört“, sagte er im CNN-Interview. Es sei peinlich, dass der Staatschef 40 Minuten lang „fast nichts“ gesagt habe. „Präsident Obamas angekündigte Lösung zur Kontroverse um die NSA-Spionage ist dasselbe verfassungswidrige Programm mit neuen Einstellungen“, teilte der republikanische Senator Rand Paul mit. Zwar habe Obama wesentliche Änderungen vorgeschrieben, diese reichten aber noch nicht aus, urteilte der demokratische Senator Patrick Leahy.
Die US-Regierung teilte nicht mit, wer in die Kategorie befreundeter Staats- und Regierungschefs falle. Völlig ausgeschlossen seien auch künftige Abhöraktionen nicht. „Unsere Geheimdienste werden weiterhin Informationen über die Absichten von Regierungen rund um die Welt und auf dieselbe Weise sammeln, wie das die Geheimdienste anderer Länder tun“, sagte Obama.
Der US-Präsident unterstrich, dass die US-Spione ihre Befugnisse niemals absichtlich übertreten hätten. „Sie missbrauchen ihre Autorität nicht, um Ihre privaten Telefongespräche mitzuhören oder Ihre E-Mails zu lesen“, sagte er. Wenn Fehler gemacht worden seien, was unumgänglich sei, habe es Korrekturen gegeben.
Obama hatte die Arbeit der Geheimdienste ausführlich überprüfen lassen. Eine Expertenkommission hatte im Dezember 46 Vorschläge gemacht, denen er aber nur teilweise folgte. Ins Rollen gebracht hatte die Debatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der ins Asyl nach Russland geflüchtet ist. Obama erwähnte ihn namentlich und äußerte sich kritisch. „Ich sage, dass die Verteidigung unseres Landes teils von der Treue derjenigen abhängig ist, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut werden.“ Die Enthüllungen hätten den USA geschadet.
Er begrüßte die Debatte dennoch. Erfahrungen in totalitären Staaten wie damals in der DDR hätten gezeigt, wie unkontrollierte Überwachung Bürger in Informanten verwandeln könne und wie Menschen verurteilt würden für etwas, das sie im Privatbereich ihrer eigenen Häuser gesagt haben.
Vor der Rede hatten neue Enthüllungen die Runde gemacht: Nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ kann die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen.
