Bevor er geht Obamas letzte Amtshandlung gegen Netanjahu
New York (dpa) - Er hat noch etwa einen Monat, aber ganz sang- und klanglos will der scheidende US-Präsident Barack Obama nicht die Weltbühne verlassen.
Mit einem Affront gegen Israel verabschiedet er sich aus der Nahost-Politik und wirft seinem Nachfolger Donald Donald Trump damit einige Steine in den Weg. Israel ist empört - und sieht sich von den USA verraten.
Was ist passiert? Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Freitag in einer Abstimmung zu den israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland auf ihr Veto-Recht verzichtet. Damit ist es jetzt offizielle Haltung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, den Siedlungsausbau dort und im Osten Jerusalems zu verurteilen und einen Stopp aller Bauaktivitäten zu fordern. Bindend für Israel ist das nicht, aber diplomatisch ein Desaster.
14 der 15 Mitglieder waren dafür, nach der Abstimmung brandete begeisterter Applaus in dem sonst eher diplomatisch-gemäßigten Gremium auf. Es ist das erste Mal seit acht Jahren, dass sich der Sicherheitsrat zu einer Erklärung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt durchringt. Seit Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 das Westjordanland erobert und mit dem Siedlungsbau begonnen hat, verurteilt die internationale Staatengemeinschaft diese Bauten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.
Die UN-Resolution hatte schon in den Tagen zuvor harsche Kritik ausgelöst. Eine „Anti-Israel-Resolution“ sei der Entwurf, von Grund auf böse, hatten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein UN-Botschafter Danny Danon erklärt. Chuck Schumer, Senator aus New York und dritthöchster Demokrat dort, forderte dringend ein Veto.
Auch der künftige US-Präsident Trump sprang Israel bei. „Dies bringt Israel in eine sehr schlechte Verhandlungsposition und ist extrem unfair gegenüber allen Israelis“, ließ er verlauten. Laut „New York Times“ soll er nach Gesprächen mit Netanjahu persönlich beim ägyptischen Präsidenten Abdul Fatah al-Sisi darauf gedrängt haben, dass dessen Land die UN-Resolution zurückzieht. Das ist am Donnerstag auch zunächst geschehen, aber mit Venezuela, Neuseeland, Senegal und Malaysia haben am Freitag dann gleich vier weitere Mitgliedsstaaten den Entwurf erneut zur Abstimmung eingereicht.
Obama gelingen mit der Resolution nun gleich zwei Schachzüge: Zum einen schafft er diplomatische Tatsachen, die Trump erst einmal wieder ordnen muss. Zum anderen setzt er ein letztes Zeichen gegen Benjamin Netanjahu, einem der Staatsmänner, mit dem Obama nie eine gute Zusammenarbeit gelungen ist. Israel reagierte entsprechend brüskiert: „Es ist sehr bedauerlich, dass acht Jahre der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Obama mit einem rachsüchtigen und schrillen Akkord enden“, sagte Energieminister Juval Steinitz.
Die Resolution bringe zwar das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher, erklärte die Fraktionschefin der Demokraten im US-Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi. Sie nahm zugleich Obama in Schutz. Unter seiner Führung hätten die USA das größte Militärhilfepaket für Israel in der amerikanischen Geschichte geschnürt. Auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sei beispiellos.
Die Hoffnungen der israelischen Regierung liegen nun auf Trump. Der hat bereits mit David Friedman einen US-Botschafter für Israel ernannt, der ausdrücklich hinter der Siedlungspolitik steht. Außerdem will Trump die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen - ein Affront in den Augen der Palästinenser und vieler arabischer Staaten. Zu einer allzu detaillierten Analyse der UN-Entscheidung ließ sich der Republikaner am Freitag aber nicht hinreißen. Sein Kommentar per Twitter lautete nur: „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein“.
