Straferlass von 28 Jahren Obamas späte Gnade: Chelsea Manning kommt früher frei
Washington (dpa) - Für die einen ist sie eine Heldin, für die anderen eine Landesverräterin. Seit fast sieben Jahren sitzt Chelsea Manning im Gefängnis, weil sie Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums an Wikileaks weitergegeben hat.
Bis 2045 sollte sie in Haft bleiben, aber nun hat Barack Obama die 29-Jährige wenige Tage vor dem Ende seiner Präsidentschaft begnadigt. Manning kommt im Mai frei. Obama schaffte damit einmal mehr Tatsachen, bevor sein umstrittener Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus einzieht.
Und er lenkte die Blicke auf Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, der seit viereinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt. Denn Assange hatte vor einer Woche kundgetan, er werde einer Auslieferung an die USA zustimmen, sollte Obama Manning begnadigen. Er will jedoch zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben.
Seit Tagen wurde darüber spekuliert, dass Obama Manning begnadigen könnte. In der Vergangenheit hatte seine Regierung eine harte Linie gegen Whistleblower verfolgt, die Informationen aus Geheimdienst- und Regierungskreisen weitergegeben hatten. Fast ein Dutzend solcher Fälle landeten unter Obama vor Gericht.
Der Demokrat arbeitet längst an seinem politischen Erbe; auf den letzten Metern unternimmt er dafür noch einmal einige Kurskorrekturen. Trump hat keine Möglichkeit, den Gnadenerlass gegen Manning rückgängig zu machen.
Aus dem Weißen Haus hieß es zur Begründung, das Strafmaß für die 29-Jährige habe sich nicht im Einklang befunden mit anderen Urteilen. Manning habe die Verantwortung übernommen und Reue ausgedrückt. Die Aussagen von Julian Assange und Wikileaks hätten bei Obamas Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Hoffnungen, dass Obamas Gnade auch den Whistleblowers Edward Snowden treffen könnte, hatte die scheidende Regierung schon vor einigen Tagen zerstreut. Manning habe ein Gerichtsverfahren durchlaufen und sei verurteilt worden, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Snowden sei geflohen. Zudem hätten seine Enthüllungen einen größeren Schaden für die nationale Sicherheit angerichtet.
Manning hatte als IT-Spezialist - damals lebte sie noch als Mann - im US-Militär 2010 in Bagdad rund 800 000 Dokumente an Wikileaks weitergegeben, darunter diplomatische Depeschen und Dokumente des Militärs. „Ich möchte, dass die Menschen die Wahrheit sehen“, erklärte Manning zur Begründung.
Die Enthüllungen waren ein riesiger Scoop für Wikileaks. Mit einem Schlag konnte sich jeder, der Internet-Zugang hat, ein ungefiltertes Bild vom Krieg machen. Ein inzwischen weltbekanntes Video entlarvte brutales Vorgehen von US-Soldaten 2007 im Irak: Aus einem Kampfhubschrauber eröffneten sie das Feuer auf Zivilisten - mehrere Menschen wurden getötet, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
Und: Die Botschaftsdepeschen zeigten ungeschminkt, wie manche amerikanischen Diplomaten über die Politiker in ihren Gastländern dachten. Beides löste Skandale aus, die US-Regierung war blamiert.
Manning wurde 2010 festgenommen und 2013 vor einem Militärgericht in mehr als 20 Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Spionage und Geheimdienstverrat. Es war die bei weitem höchste Strafe, die in den USA jemals gegen einen Whistleblower verhängt wurde. Einen Tag später erklärte Manning, als Frau zur Welt gekommen zu sein und dieses Geschlecht auch leben zu wollen.
Ihre Haftbedingungen waren anfangs von seltener Härte. Mehrfach verlegt, war sie als einzige Frau in einem Militärgefängnis unter lauter Männern. Menschenrechtler brandmarkten ihre Haftumstände als eine Art Folter. Sie versuchte zwei Mal, sich das Leben zu nehmen. Im vergangenen September trat Manning in einen Hungerstreik, das US-Militär sagte ihr schließlich eine Operation zur Geschlechtsangleichung zu.
Assange erklärte, die Begnadigung könnte ihr das Leben gerettet haben. Sein schwedischer Anwalt Per Samuelson sagte, Assange wolle vorerst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. So einfach wäre eine Auslieferung an die USA ohnehin nicht: Denn eigentlich würde ein europäischer Haftbefehl gegen ihn greifen, sobald er das Botschaftsgelände verlässt.
Assange war am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Aus Furcht, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte, suchte er Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft.
Obamas Gnadenerlass für Manning fällt unter „commutation“, ist also eine Verringerung des Strafmaßes. Damit ist ihr das Verbrechen nicht vergeben.
