Österreich unbeeindruckt von Brüsseler Rüge
Wien (dpa) - Österreich hält an seiner deutlich verschärften Flüchtlingspolitik trotz einer Rüge der EU-Kommission fest. Die rot-schwarze Regierung verteidigte die Asyl-Obergrenze und verwies auf die deutsche Praxis an der Grenze.
„Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien.
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen die Juristen rechtliche Fragen klären. „Politisch sage ich: Wir bleiben dabei“, so der Regierungschef vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Kommission hatte erklärt, die Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen verstießen gegen internationales Recht.
Mikl-Leitner meinte, die deutschen Behörden ließen an der Grenze zu Österreich nur jeweils 50 Migranten pro Stunde passieren mit einer gesamten Tagesobergrenze von 6000. „Für uns ist die Verwunderung über unseren Schritt nicht nachvollziehbar. Deutschland praktiziert dies schon seit Monaten“, sagte die konservative Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das deutsche Vorgehen habe bei großem Andrang zu einem erheblichen Rückstau von zeitweise 15 000 bis 18 000 Menschen in Transitquartieren in Österreich geführt.
Österreich ist nach den Worten der Ministerin an einer europäischen Lösung interessiert. Diese werde aber noch dauern. „Wir müssen jetzt handeln, sonst kriegen die Nationalisten die Oberhand. Diese Maßnahmen sind nicht gegen Europa, sondern für Europa.“
Die Regierung in Wien hatte Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen und eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze festgelegt. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. „Alle Maßnahmen werden diesem Ziel untergeordnet. Das wird nicht der letzte Schritt gewesen sein“, so Mikl-Leitner.
Aktuell liegt die Zahl der in Österreich ankommenden Flüchtlinge unter der neuen Obergrenze. An den beiden Grenzübergängen in Spielfeld und am Karawankentunnel wurden am Donnerstag insgesamt etwa 750 Migranten erwartet. „Alle Züge und Busse wurden von slowenischer Seite storniert“, sagte ein Polizeisprecher am Grenzübergang Karawankentunnel. In Spielfeld wurde mit 750 Flüchtlingen gerechnet.
Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch- griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.
Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo, danach bis Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht.
Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.
Die Slowakei verlangte unterdessen die beschleunigte Einrichtung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. „Es kann doch nicht sein, dass wir bis Juni nur diskutieren!“, kritisierte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Donnerstag in Bratislava vor seiner Abreise zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Damit bezog er sich auf den gültigen EU-Zeitplan, nach dem es bis Juni eine Einigung über einen solchen gemeinsamen Grenzschutz geben soll. Das sei viel zu langsam.
