Oppermann: Kurswechsel in Athen „neue Geschäftsgrundlage“
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt Griechenland vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs nach der Parlamentswahl am 25. Januar: „Es ist den Steuerzahlern in Deutschland und dem Rest Europas nicht zu vermitteln, wenn in Griechenland die Probleme ausgesessen werden.“
„Wir werden darauf bestehen, dass die Strukturreformen in Griechenland umgesetzt werden“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. Ein Abschied vom Konsolidierungskurs „wäre eine neue Geschäftsgrundlage“. „Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Oppermann zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Mehrheit der Griechen sich „auf ein solches Abenteuer nicht einlassen“ werde.
Bei der Wahl könnte das Linksbündnis von Alexis Tsipras den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen ND-Partei überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass erreichen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ halten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) inzwischen ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft für verkraftbar.
