Ramelow: Politik muss sich mehr der Alltagssorgen annehmen
Erfurt (dpa) - Bund und Länder nehmen nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Alltagssorgen der Menschen im Umgang mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu wenig ernst.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Klima entsteht, aus dem Vorurteile und Ablehnung gegenüber hilfesuchenden Menschen wachsen“, sagte Ramelow im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Monat im Amt äußert er sich zur Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün und zum Umgang mit einer von der CDU geprägten Verwaltung.
Frage: In Deutschland wird über die Aufnahme einer steigenden Zahl von Flüchtlingen gestritten. Wie stehen Sie dazu?
Antwort: Wir haben versucht, ein humanitäres Signal zu setzen: Eine der ersten Amtshandlungen der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen war ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Aber ich verstehe, dass sich Menschen angesichts steigender Flüchtlingsströme Sorgen machen. Die Kommunen und ihre Bevölkerung können mit den Problemen, die mit der Unterbringung von Flüchtlinge verbunden sind, nicht alleingelassen werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Klima entsteht, aus dem Vorurteile und Ablehnung gegenüber hilfesuchenden Menschen wachsen.
Frage: Gibt es in Thüringen einen anderen Umgang mit Ausländerfeindlichkeit als in Sachsen, wo die Anti-Islam-Bewegung Pegida einen großen Zulauf hat?
Antwort: Ich finde, es gibt ein anderes Klima. Dazu hat vielleicht auch beigetragen, dass die Thüringer Parteien - trotz aller Auseinandersetzungen - traditionell gemeinsam gegen rechte Tendenzen Front machen. Ich erinnere mich an Aktionen gegen Rechts, wo ich als Oppositionsführer der Linken neben der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stand. Dass Regierung und Opposition in dieser Frage in Sachsen gemeinsam agieren, habe ich nicht erlebt. Ich halte es für ein Problem, wenn sich die Volkspartei CDU von Rechtspopulisten jagen lässt.
Frage: Bei manchen Thüringern gibt es Sorgen, das Land könnte wirtschaftlich leiden, weil erstmals in Deutschland ein Linker Regierungschef ist. Wie viele Absagen haben Sie schon von Investoren bekommen?
Antwort: Ich habe nicht den Eindruck, dass Investoren jetzt einen Bogen um Thüringen machen. Ich habe mich beispielsweise gerade erst mit einem Geldgeber für das Projekt ICE-City in Erfurt getroffen. Mit dem Chef eines großen Automobilzulieferers in Eisenach gehe ich regelmäßig wandern. So viel Distanz ist also nicht zur Wirtschaft. Und der Bauernverband hat sich gefreut, dass ich den ersten Termin außerhalb der Staatskanzlei bei ihm gemacht habe. Ich stehe für eine pragmatische Politik - ansprechbar, kurze Wege, schnelle Entscheidungen.
Frage: Sie haben als Fraktionschef der Linken den schwarzen Filz nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Regierung kritisiert. Wird jetzt entfilzt?
Antwort: Es gibt kein Stühlerücken wegen Parteibüchern. Wir sind eine neue Regierung und auf Fachleute angewiesen. Wir lassen uns aber nicht blockieren und merken schnell, ob beispielsweise ein juristischer Rat der Sache oder der Blockade dient. Die Mitarbeiter der Staatskanzlei - und nur für diese bin ich direkt zuständig - arbeiten exzellent. Ich fühle mich als Ministerpräsident von ihnen gut begleitet.
ZUR PERSON: Bodo Ramelow (58) ist der erste Linke-Politiker, der es zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes geschafft hat. Der gelernte Kaufmann und frühere Gewerkschaftsfunktionär ist zwar schon seit Jahren Gesicht und Stimme der Linkspartei in Thüringen. Geboren ist er jedoch in Niedersachsen, seine Jugend verbrachte er in Hessen. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.
