Opposition sieht in Griechenland-Frage Merkel in der Pflicht
Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen sieht die Opposition im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht.
„Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein“, forderte die Führung der Linkspartei am Samstagabend in einer Erklärung.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, es sei verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen. „Wo sind die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, die eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen?“, fragte Peter. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von einem absolut unverantwortlichen Geschehen, wenn Griechenland aus dem Euro falle. „Das hat unter Umständen schreckliche ökonomische Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt“, sagte Hofreiter der ARD.
Dagegen forderte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, einen sofortigen Stopp der EZB-Notkredite (ELA) für Griechenland. „Mit dem Ende weiterer Hilfen steht im Fall Griechenland die Staatspleite unmittelbar bevor“, sagte Michelbach am Samstag nach Angaben seiner Partei. Die Europäische Zentralbank dürfe keine weiteren Kredite an Griechenland auszahlen. „Um einen vollständigen Zusammenbruch des griechischen Banksystems zu verhindern, müssen jetzt strikte Kapitalmarktverkehrskontrollen für Griechenland eingeführt werden“, verlangte Michelbach.
Auch die Alternative für Deutschland forderte die Regierungschefs der Eurozone auf, umgehend einen geordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einzuleiten. „Griechenland kommt im Eurosystem nicht mehr auf die Beine. Es hat von Anfang an die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht erfüllt“, sagte Parteigründer Bernd Lucke nach AfD-Angaben. Nach fünf Jahren falsch verstandener Solidarität stehe Europa nun vor einem Scherbenhaufen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, vor dem angekündigten Referendum am 5. Juli für die Vorschläge der Geldgeber zu werben. Das Referendum dürfe keines sein, in dem sich Tsipras nur die Zustimmung zur Ablehnung sichern wolle, sagte der SPD-Parteivorsitzende dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Tsipras hat die Wahl zwischen Hilfe zur Selbstbehauptung oder Almosen“, betonte Gabriel.
