Palästina will Israel vor Internationalem Strafgericht verklagen
Den Haag (dpa) - Palästina will Israel so bald wie möglich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagen.
Das erklärte der palästinensische Außenminister Riad Malki am Dienstag nach einem Besuch des Gerichts in Den Haag. Die UN hatten Palästina im November 2012 als Staat anerkannt und Beobachterstatus eingeräumt.
Malki kündigte an, dass Palästina noch in diesem Jahr die Mitgliedschaft beim IStGH beantragen werde. Es gebe „klare Beweise“ für Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gazastreifen, sagte Malki. Für die Beweisführung sollten Menschenrechtsorganisationen um Hilfe gebeten werden.
Die Palästinenser wollten die Jurisdiktion des Gerichtshofes zur Untersuchung von Verbrechen aller Konfliktparteien akzeptieren. Dies wäre mit einer Mitgliedschaft automatisch verbunden.
Der IStGH ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 122 Staaten haben den Vertrag mittlerweile ratifiziert, darunter alle EU-Staaten. Israel erkennt den Gerichtshof allerdings nicht an, auch die USA, Russland und China akzeptieren für sich keine juristische Zuständigkeit des IStGH.
