Parlamentswahl: Griechen entscheiden über ihren Kurs
Athen (dpa) - Knapp zehn Millionen wahlberechtigte Griechen entscheiden heute über die Sitzverteilung im Parlament und damit auch über ihre nächste Regierung. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Spar- und Sozialpolitik des hoch verschuldeten Landes.
Letzte Umfragen sahen die linke Syriza-Bewegung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras knapp vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Evangelos Meimarakis. Eine absolute Mehrheit scheint für beide unerreichbar, zur Regierungsbildung wird höchstwahrscheinlich mindestens ein Koalitionspartner benötigt.
Tsipras und Meimarakis zeigten sich bei der Stimmabgabe siegessicher. „Das griechische Volk wird heute (bei den Wahlen) den Übergang in eine neue Ära besiegeln“, sagte Tsipras. Meimarakis zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: „Ich glaube, alle Griechen werden heute Abend das neue Griechenland feiern, das am Montag kommt“, sagte er.
Für die Griechen ist es die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Bei der vorherigen Abstimmung am 25. Januar hatte die Syriza erstmals alle etablierten Großparteien hinter sich gelassen. Die Neuwahl wurde notwendig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärte - um den rebellischen Linksflügel seiner Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu holen.
Meimarakis rief alle Frauen - für ihn das „Fundament der Familien“ - dazu auf, seine Partei zu unterstützen. Umfragen zufolge gab es unter den weiblichen Wahlberechtigten bis zum Wahltag besonders viele Unentschlossene. Tsipras wandte sich an die jungen Menschen und versprach, er werde ihnen die Aussicht geben, weiter „träumen zu können“ und im Land zu bleiben. Griechenland werde unter seiner Regierung wieder ein „starker und gleichberechtigter Partner“ in der EU werden, sagte Tsipras weiter.
Im August hatten sowohl die Syriza als auch die Konservativen ein mit den Gläubigern ausgehandeltes Reform- und Sparprogramm gebilligt - und damit eine Vorbedingung für neue Kredithilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro erfüllt. Tsipras' Linksbündnis geriet darüber in einen Richtungsstreit und spaltete sich auf.
Von den 300 Sitzen im griechischen Parlament werden nur 250 proportional zum Stimmenanteil verteilt. Die stärkste Partei bekommt zudem einen Bonus von 50 Sitzen, um eine stabile Regierungsmehrheit zu begünstigen.
Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 6 Uhr und sollen um 18 Uhr schließen. Sofort danach soll es Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen geben. Erste Hochrechnungen auf Grund von ausgezählten Stimmen werden nach 20 Uhr erwartet.
Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren waren in Griechenland schon fünf Regierungen am Ruder. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder Vierte ist arbeitslos.
Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten der aktuelle Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze und die Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien. Sowohl die EU als auch die Nato sind wegen der exponierten geografischen Lage Griechenlands an politisch stabilen Verhältnissen in ihrem südlichen Mitgliedstaat interessiert.
