Parteienforscher: AfD und ihre Wähler nicht verteufeln
Berlin (dpa) - Oskar Niedermayer ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Seit Jahren gilt er als einer der profundesten Kenner der deutschen Parteienlandschaft.
Der Professor an der Freien Universität Berlin sieht durch das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) einen Umbruch in der Parteienlandschaft. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnt er vor einer Verteufelung.
Frage: Ist die AfD nur eine Protestpartei oder ist sie die Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen wie einst die Grünen?
Antwort: Es ist mehr als eine Protestpartei, aber es ist noch nicht mit einer Entwicklung wie dem Aufkommen der Grünen zu vergleichen. Das war einer neuen Konfliktstruktur in Gesellschaft und Parteiensystem geschuldet: Ökonomie versus Ökologie. Da hatte sich eine Leerstelle entwickelt, auf die die anderen Parteien nicht schnell genug reagiert haben. Die Grünen stehen für einen Pol, der ein modern-libertäres Wertesystem verkörpert.
Frage: Und die AfD?
Antwort: Die AfD könnte auf der entgegengesetzten Seite zum national-konservativen Pol werden. Bisher gab es für diesen Pol noch keine nicht-extremistische Partei. Dafür muss sie sich glaubwürdig vom äußersten rechten Rand abgrenzen. Bürgerliche Wählerschichten, die sie erreichen will, dazu gehören auch enttäuschte CDU-Wähler, die wählen eine Partei nicht, wenn sie den Geruch des Rechtsextremismus oder auch nur des Populismus hat. Die Partei hat Abgrenzungsprobleme mit einigen ihrer Mitglieder, die sich sehr laut äußern und das Bild prägen. Die drei Landtagswahlerfolge bedeuten noch nicht, dass sie bundesweit im bundesrepublikanischen Parteiensystem etabliert wäre.
Frage: Ist die Partei Ausdruck eines „Biedermeier“-Gefühls?
Antwort: Es gibt schon länger diesen Pol, wo es um Bewahrung geht, um ein Gefühl „Früher war alles besser, sicherer und ruhiger“. Natürlich spielen da Globalisierungsängste eine Rolle, man ist gegen die europäische Integration, weil sie die nationale Identität untergrabe. Dieser Pol hatte bisher keine Andockmöglichkeit im Parteiensystem. Wenn sich da eine Partei einnistet, haben diese Leute hier eine neue Ausdrucksmöglichkeit. Gerade konservative Wähler, die die Union nur noch mit der Faust in der Tasche gewählt haben.
Frage: Unions-Fraktionschef Volker Kauder will sich mit AfD-Politikern nicht in eine Talkshow setzen, eine richtige Strategie?
Antwort: Die Union muss sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen, aber ohne sie rechts zu überholen. Der Modernisierungskurs von Frau Merkel hat ja mehr gebracht als sie auf der anderen Seite verloren hat.
Frage: Erleben wir derzeit einen Umbruch im Parteiensystem?
Antwort: Die traditionelle Lagerbildung ist am Verschwinden. Es ist sehr gefährlich, die Partei und ihre Wähler zu verteufeln. Die AfD muss jetzt erst einmal konkrete Politik machen in den Landtagen, sie muss ihre Personalstreitigkeiten unter Kontrolle bringen und sie muss sich so glaubwürdig vom äußersten rechten Rand abgrenzen, damit sie auch in Zukunft für die konservativen Wählern wählbar bleibt.
Frage: Wie erklären Sie sich den Erfolg?
Antwort: Die AfD spricht sehr unterschiedliche Schichten an: gesellschaftspolitisch die Konservativen bis zum rechten Rand. Wirtschaftspolitisch spricht sie aber klar die Marktliberalen an. Die FDP hat dummerweise dieses Feld geräumt, indem der Vorsitzende Philipp Rösler zum Beispiel vor der Bundestagswahl ihre Position zum Mindestlohn aufgeweicht hat. Damit hat sie ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, die AfD ist in diese Lücke gestoßen.
Frage: Kommt die FDP noch einmal zurück?
Antwort: Die FDP ist dabei, überflüssig zu werden. Die Personen fehlen, ebenso die Ressourcen. Die FDP verschwindet teilweise ganz aus den Umfragen. Sie geht aus dem Kopf raus bei den Leuten. Das, was noch in den Köpfen drin ist, ist das Negativbild von vor der Bundestagswahl.
ZUR PERSON: Oskar Niedermayer (62) ist seit 1993 Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Er leitet die Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie am Otto-Suhr-Institut. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in Deutschland.
