Was tun gegen die AfD? Union setzt aufs Prinzip Hoffnung
Berlin (dpa) - Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in drei ostdeutsche Landtage sucht die Union nach Mitteln gegen die rechtskonservative Partei, die ihr bedrohlich werden könnte. Dabei setzt sie darauf, dass die AfD im politischen Alltag scheitern wird.
„Mit der politischen Alltagsarbeit in den Parlamenten wird deren Entzauberung beginnen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Nordwest-Zeitung“.
Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Sender RBB. „Es ist leicht gegen etwas zu sein. Die müssen jetzt Stellung beziehen, das wird spannend, das zu sehen“, sagte sie in der Sendung „Thadeusz“. Beide CDU-Politiker riefen ihre Partei auf, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. „Wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. Dann sind wir erfolgreich“, sagte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die AfD war am Sonntag jeweils mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage Brandenburgs und Thüringens eingezogen. Zwei Wochen zuvor war sie schon bei der Landtagswahl in Sachsen erfolgreich gewesen, außerdem im Mai bei der Europawahl.
Bei „t-online.de“ zog Bosbach einen Vergleich zur Piratenpartei und prophezeite: „Flügelkämpfe in der AfD werden kommen.“ Weitere Wahlerfolge seien nicht garantiert: „Ich traue der AfD nicht zu, mehrmals hintereinander mehr als zehn Prozent zu bekommen.“
Besorgt zeigte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder: „Wenn sich in Bayern zwei bürgerliche Parteien - Freie Wähler und AfD - rechts von der CSU etablieren, ist für uns nicht nur das Wahlziel 50 Prozent dauerhaft entfernt, sondern dann gerät sogar die Marke von 40 Prozent in Gefahr“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Derzeit könne niemand sagen, ob sich die AfD dauerhaft als Partei etablieren könne. „Die Union muss die Auseinandersetzung mit der AfD sehr ernsthaft führen“, verlangte der CSU-Politiker.
Der erste Sprecher der CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“, Lars Bergen, verlangte, die Union müsse „ihr konservatives Profil wieder schärfen und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließen, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt“. In der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“ schloss er für die Zukunft auch Koalitionen mit der AfD nicht aus. Das Votum der Wähler sei zu akzeptieren. „Abhängig von der weiteren inhaltlichen Entwicklung der AfD, könnte sie daher zukünftig auch zu einem potenziellen Partner der Union werden.“
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warnte vor einem Rechtsruck der Union. Diese dürfe „die politische Mitte nicht zugunsten des rechten Randes aufgeben“, sagte er der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer traut der AfD zu, zum national-konservativen Pol zu werden. Dafür gebe es bisher keine nicht-extremistische Partei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Dafür muss sie sich glaubwürdig vom äußersten rechten Rand abgrenzen. Bürgerliche Wählerschichten, die sie erreichen will, dazu gehören auch enttäuschte CDU-Wähler, die wählen eine Partei nicht, wenn sie den Geruch des Rechtsextremismus oder auch nur des Populismus hat.“
Die AfD selbst will nun ihren Siegeszug auch in westlichen Landtagen fortsetzen. Im kommenden Jahr wird in Hamburg und Bremen gewählt. „Von den Strukturen her sind wir sehr stark in Westdeutschland“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir dort bald in den Landtagen vertreten sein werden.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warf hat der AfD in der „Rheinischen Post“ vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. „Die AfD macht Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, Muslime, Homosexuelle und behinderte Menschen“ sagte die SPD-Politikerin.
