„Plan A2“ statt Merkels „Plan A“
Berlin (dpa) - In der CDU-Spitze werden Pläne für nationale Schritte zur stärkeren Reduzierung der Flüchtlingszahlen parallel zu den europäischen Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel immer konkreter.
„Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Rhein-Zeitung“. Unter anderem schlägt sie tagesaktuelle deutsche Flüchtlings-Kontingente und Grenzzentren vor, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen.
Unterstützung erhielt Klöckner von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und auch aus den Reihen Merkel-kritischer CDU-Abgeordneter. Die Bundesregierung rechnet auf absehbare Zeit nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. „Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der dpa in Berlin.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel „Plan A2“ heißt es, Merkels „Plan A“ einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. Deshalb brauche die Kanzlerin einen Schulterschluss für ihre internationalen Verhandlungen. „Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen.“ Aus Parteikreisen in Mainz hieß es, die CDU-Zentrale sei vorab über das Papier informiert worden. Es lag zuerst der „Rhein-Zeitung“ und den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor.
Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren. „Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden.“
Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
CDU-Generalsekretär Tauber sagte der dpa: „Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs. Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können.“
Auch der als Merkel-Kritiker bekannte Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, begrüßte Klöckners Vorstoß. „Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn ohne sie werden wir zu keiner europäischen Lösung kommen“, sagte er der dpa.
Hessens Regierungschef Bouffier sagte bei einer Klausur seiner Landes-CDU: „Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein, sondern muss in einer überschaubaren Zeit erfolgen.“ Deshalb setze er auch nicht ohne zeitliche Begrenzung auf eine europäische Lösung. Die Kanzlerin hatte sich am Freitag gegen Lösungen einzelner Staaten gewandt und betont: „Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“
