Polizeieinsatz mit Folgen: USA erwägen Sanktionen gegen Ukraine
Kiew (dpa) - Nach dem harten Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew erwägen die USA Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, am Mittwoch.
Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. So reagierte Washington zum Beispiel auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
In Kiew hatten Polizisten vor zehn Tagen gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen. In der Nacht auf Mittwoch rückten Sicherheitskräfte gewaltsam gegen das Lager der Demonstranten im Zentrum der Stadt vor. Der Einsatz stieß bei der Europäischen Union, den USA und Deutschland auf scharfe Kritik.
„Es war wie ein Überfall für uns mitten in der Nacht“, beschrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Erlebnisse in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Es war eine Horror-Nacht für alle Demonstranten, auch für mich. Die Sicherheitskräfte schlugen Zelte kaputt, trieben Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, zerstörten unsere friedlichen Proteste.“
Klitschko hatte nach dem Polizei-Einsatz jedes künftige Gespräch mit der Staatsführung abgelehnt. Präsident Viktor Janukowitsch rief die Regierungsgegner dennoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten auf, „auf jede Form der Gewalt zu verzichten.“ „Wir erwarten und verlangen auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützt und dass sie auch die Versammlungsfreiheit garantiert“, sagte Westerwelle (FDP) am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Die ukrainische Opposition hat zu neuen Protesten aufgerufen. Klitschko rechnet mit einer großen Beteiligung. „Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor“, schrieb er in dem Zeitungsbeitrag weiter. Möglicherweise strömten dann sogar mehr Menschen auf die Straßen als bei der orangenen Revolution 2004.
Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die seit drei Wochen andauernden Proteste in dem krisengeschüttelten Land hatten sich an der Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs entzündet.
Regierungschef Nikolai Asarow forderte inzwischen 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Klitschko bezeichnete dies als Ablenkungsmanöver.
