EU-Sozialdemokraten und Grüne gegen Hilfskredit für Ukraine
Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament haben sich gegen einen Milliarden-Hilfskredit für die Ukraine ausgesprochen.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Hannes Swoboda, warf Präsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag im rbb-Inforadio vor, er wolle die EU und Russland gegeneinander ausspielen. Darauf dürfe sich die EU nicht einlassen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, äußerte sich kritisch.
Hintergrund ist die Forderung der ukrainischen Führung nach einem EU-Hilfskredit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Janukowitsch hatte vor drei Wochen auf Druck Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt und damit massive prowestliche Proteste ausgelöst.
Swoboda sagte: „Wir müssen aus diesem Erpressungsspiel herauskommen und müssen Janukowitsch klar sagen, entweder er will mit uns zusammen gehen, dann muss er auch innere Reformen machen und die Opposition hören. Oder er will sich ganz in die Hände Moskaus begeben, dann muss er den Schritt zu Putin machen; dann wäre er allerdings für eine Zeit lang verloren für den Westen.“
Harms mahnte im WDR: „Bedingungslos wird es kein Geld geben.“ Um seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden, müsse das Land Reformen auf den Weg bringen. „Und auch das ist ja Kern des Assoziierungsabkommens“, so Harms.
Zu den Versuchen von EU-Diplomaten, zwischen Regierung und Opposition in Kiew zu vermitteln, sagte Harms: „Was wir im Moment versuchen - und ich glaube, das ist auch der einzige Weg -, ist, in Kiew einen Runden Tisch hinzukriegen, an den sich alle setzen.“ Einen Runden Tisch hatte die parlamentarische Opposition aber bereits abgelehnt. „Die Opposition würde einen großen Fehler machen, wenn dieser Weg blockiert würde“, meint jedoch die EU-Politikerin.
