Putin verteidigt Militäreinsatz auf der Krim
Moskau/Kiew (dpa) - Russland will sich die Halbinsel Krim nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen, versicherte Putin am Dienstag nach tagelanger Zuspitzung des Konflikts.
Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings in Astrachan im Süden Russlands eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig in Kasachstan einschlug - offenbar als Demonstration militärischer Stärke.
Westliche Staaten empörten sich weiter über den umstrittenen Militäreinsatz auf der Krim. Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen, forderte US-Außenminister John Kerry. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren“.
Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama hat sich Russland durch sein Vorgehen im Kreis seiner Nachbarländer bereits isoliert. Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre in der Region Sorgen und Misstrauen, sagte Obama.
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der Krim für Sicherheit sorgten.
Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bringen, die schon an diesem Mittwoch auf die Krim reisen soll. Das beschlossen am Dienstagabend 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die OSZE kommt auf Einladung der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar.
Auf der Krim blieb die Lage derweil angespannt, aber ruhig. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich dennoch alarmiert. „Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen“, sagte er nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel. An diesem Mittwoch soll dort der Nato-Russland-Rat tagen.
Die US-Regierung fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden, teilte das Pentagon mit.
Auch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.
Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken. Darüber berät an diesem Mittwoch die EU-Kommission.
Die ukrainische Führung hat angesichts der Finanznot nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen.
Putin zeigte sich offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
Über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel sollten die Bewohner selbst entscheiden, sagte Putin. Derzeit sei kein Anschluss vorgesehen. Auf der Krim ist am 30. März ein Referendum geplant. Die prorussische Führung strebt einen Status als Staat an.
Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150 000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet.
Die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Russland bezeichnete Putin als humanitären Akt. „Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr“, betonte Putin. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim.
