Ramsauer und Bahn wollen mehr Geld von Land und Stadt
Baden-Baden (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass sich Land und Stadt an den Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen.
Die Bahn werde nun auf Basis der sogenannten Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag weitere Verhandlungen mit den Projektpartnern führen, sagte Ramsauer. Bisher weigern sich die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart, zusätzliche Kosten zu tragen.
Ramsauer begrüßte die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates für die Erweiterung des Kostenrahmens. Auch sei er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankbar, „dass das Land Baden-Württemberg keine Ausstiegsdebatte führen will“. Daraus ergebe sich aber auch eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten.
Die Bahn will mit den anderen Partnern über eine Aufteilung der Mehrkosten verhandeln. Dies betrifft die gesamten zwei Milliarden Euro, um die der Finanzrahmen erhöht wurde, wie Bahnchef Rüdiger Grube sagte. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine zusätzliche Beteiligung bisher strikt ab. Er hoffe, dass eine Verständigung ohne eine Klage zu erreichen sei, sagte Grube. Bisher entfielen 40 Prozent des Gesamtvolumens auf die Bahn, auf die Partner 60 Prozent. „Das ist sicherlich auch der Schlüssel, mit dem man in die Verhandlungen geht.“
