Chronologie: Kostendebatte um Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Erste Pläne für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden im April 1994 vorgestellt. Die prognostizierten Kosten haben sich seitdem immens gesteigert. dpa dokumentiert die wichtigsten Etappen der vergangenen Jahre:
November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung. Das Projekt soll rund fünf Milliarden Mark (knapp 2,6 Milliarden Euro) kosten.
Juli 2004: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.
19. August 2008: Die Landesregierung räumt Mehrkosten bei Stuttgart 21 ein. Das Vorhaben soll jetzt 3,076 Milliarden Euro kosten.
3. November 2008: Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Prognose des Finanzkontrolleure für Stuttgart 21 lautet auf mehr als 5 Milliarden Euro.
2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und ein Bahn-Vorstand unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung. Kostenstand für Stuttgart 21: gut drei Milliarden Euro.
8. November 2009: Bahnchef Rüdiger Grube legt die „Sollbruchstelle“ für Stuttgart 21 mit 4,53 Milliarden Euro fest. Werde diese Grenze überschritten, müssten die Projektträger erneut über die Finanzierung sprechen.
10. Dezember 2009: Nach dem Bahnaufsichtsrat stellen auch die anderen Geldgeber Land, Stadt und Region Stuttgart trotz einer Steigerung auf jetzt 4,1 Milliarden Euro die Weichen für Stuttgart 21.
2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.
30. November 2010: Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler gibt der Bahn Nachbesserungen an Stuttgart 21 mit auf den Weg, deren Kosten nach Ansicht von Gegnern bis zu 500 Millionen Euro betragen könnten.
13. September 2011: Grün-Rot in Baden-Württemberg macht mit einem Beschluss deutlich, dass das Land keinen Cent mehr als die vorgesehenen 824 Millionen Euro zahlt, sollte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werden.
12. Dezember 2012: Der Bahnvorstand räumt bei einer Aufsichtsratssitzung ein, dass das Vorhaben um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Hinzu kommen Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Das wären insgesamt 6,8 Milliarden Euro.
5. Februar: Ein kritisches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium zu Stuttgart 21 bringt die Bahn erneut in Erklärungsnot. Zudem kündigt der Bundesrechnungshof an, die Kostenkalkulation für Stuttgart 21 erneut zu prüfen.
18. Februar: Die Bahn zieht die sogenannte Sprechklausel, um mit den Projektpartnern über die Verteilung der Mehrkosten zu beraten. Stadt und Land weigern sich, mehr zu bezahlen.
19. Februar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu Stuttgart 21, verbittet sich aber „weitere Kostenüberraschungen“.
25. Februar: Bahnchef Grube droht im Streit mit dem Land und der Stadt um die Übernahme der Mehrkosten offen mit einer Klage.
