Fragen und Antworten Raus aus dem Binnenmarkt: Was der Briten-Abschied bedeutet
Brüssel (dpa) - Großbritannien will den Brexit - und nimmt dabei den Abschied aus dem europäischen Binnenmarkt in Kauf. Das hat Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede deutlich gemacht.
Wie die Wirtschaftsbeziehungen künftig aussehen, soll vor dem für 2019 anvisierten EU-Austritt zwischen London und Brüssel ausgehandelt werden. Ein äußerst kompliziertes Unterfangen, selbst wenn beide Seiten guten Willens bleiben.
Was ist der EU-Binnenmarkt?
Er gilt als das Herzstück der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 und der Europäischen Zollunion 1968. Großbritannien trat 1973 bei. Vollendet wurde der Binnenmarkt mit dem Vertrag von Maastricht 1992. Als Eckpfeiler gelten die „vier Freiheiten“: Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Das heißt, die gut 500 Millionen EU-Bürger können in den 28 EU-Staaten kaufen, arbeiten und investieren, wo sie wollen.
Wie funktioniert der Binnenmarkt?
Die EU-Länder erkennen gegenseitig ihre Regeln an und alle gemeinsam die EU-Richtlinien und Verordnungen. Die EU-Kommission ist die Überwachungsinstanz. Sie maßregelt Länder, die den Wettbewerb verzerren, ob nun mit Subventionen oder unfairen Steuervorteilen. Auch Kartelle nimmt Brüssel regelmäßig ins Visier. Üblich sind millionenschwere Bußgelder. Die EU-Gerichte bieten einen Rechtsweg.
Was bringt der Binnenmarkt den EU-Mitgliedern?
Die 28 EU-Staaten machen dank gemeinsamer Regeln und Zollfreiheit untereinander weit mehr Geschäfte als mit Partnern außerhalb der Gemeinschaft. So hatte allein der Warenverkehr untereinander 2015 laut der Statistikbehörde Eurostat ein Volumen von 3,07 Billionen Euro - 71 Prozent mehr als mit dem Rest der Welt. Deutschland hat einen Anteil von gut einem Fünftel: 22,6 Prozent aller Warensendungen innerhalb der EU kommen aus Deutschland, 20,9 Prozent aller in der EU verschifften Güter enden dort.
Welche Rolle spielt Großbritannien?
Der Handel in der EU ist für Großbritannien weniger wichtig als für die Bundesrepublik. Sein Anteil an den innerhalb der EU versendeten Güter lag laut Eurostat 2015 bei 10,2 Prozent. Es ist auch das einzige Mitgliedsland, das innerhalb der EU weniger Handel treibt als mit Drittstaaten - gemessen jeweils an Aus- und Einfuhren zusammen.
Welche Vorteile haben die Briten dann?
Großbritannien bezieht trotzdem rund die Hälfte seiner importierten Waren aus der EU und liefert auch etwa die Hälfte seiner Exporte dorthin, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 2015 analysierte. Noch bedeutender sind britische Dienstleistungen: Hier erwirtschaftete das Königreich 2014 laut IW in der EU einen Überschuss von 19,1 Milliarden Euro, vor allem mit Finanzdienstleistungen. Eng verwoben sind beide Seiten auch in Wertschöpfungsketten. Es werden eben nicht nur fertige Produkte gehandelt, sondern auch Teile und sogenannte Vorleistungen. Hier könnte sich ein Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt besonders negativ auswirken, schließt das IW.
Warum geben die Briten das auf?
Die britische Regierung sieht die wirtschaftlichen Vorteile und würde sie gerne weiter nutzen. Eine der vier Freiheiten macht ihr jedoch politisch zu schaffen: die Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern. Allein aus Polen kamen insgesamt 870 000 Menschen. Die Brexit-Befürworter beklagen den Druck auf Arbeits- und Wohnungsmarkt. May will die Freizügigkeit stoppen. Die übrigen EU-Länder geben sich aber hart: Zugang zum Binnenmarkt gebe es nur mit allen vier Freiheiten, „Rosinenpicken“ komme nicht in Frage. May zog die logische Konsequenz und sagte: „Wir streben keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt an.“
Was bedeutet ein Abschied der Briten aus Binnenmarkt und Zollunion?
Großbritannien verzichtet damit erst einmal auf den bisherigen Zugang zu einem Markt mit knapp 450 Millionen Menschen. Dafür hat London dann freie Hand bei Subventionen und Steuervorteilen - auch Steuerdumping. Gleichzeitig will May aber bisherige Vorzüge retten: Ein „mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen“ solle britischen Firmen „maximale Freiheit“ für Handel und Geschäfte auf EU-Gebiet gewähren - und umgekehrt. Bestimmte Elemente des derzeitigen Binnenmarkts könnten für bestimmte Geschäftsfelder übernommen werden, etwa Fahrzeugexporte oder freie Finanzdienstleistungen über Grenzen hinweg. Auch Zölle will May auf dem Verhandlungsweg vermeiden. Aber wird sich die EU darauf einlassen? IW-Brexit-Experte Jürgen Matthes erwartet ein Geben und Nehmen: Je mehr EU-Einfluss Großbritannien zulässt, desto mehr Marktzugang kann es erwarten.
