Regierung fordert Freilassung des OSZE-Teams
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung der OSZE-Beobachter, die in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgehalten werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Samstagmittag, der Krisenstab unter Leitung des Auswärtigen Amtes sei mit allen Kräften bemüht, eine baldige Lösung herbeizuführen. Zu den Festgehaltenen gehören vier Deutsche, unter ihnen drei Bundeswehroffiziere und ein Dolmetscher.
„Ich fordere alle, die Verantwortung tragen und Einfluss haben - in der Ukraine und in Russland - auf, dringend alles zu tun und ihren vollen Einfluss geltend zu machen, damit die Beobachter unverzüglich und unversehrt frei kommen“, sagte die Ministerin.
Leyen betonte, die Beobachter und auch die Soldaten der Bundeswehr seien nicht in der Ukraine, um in irgendeiner Form einzugreifen. „Sondern sie sind dort auf der Basis des sogenannten Wiener Dokuments im Rahmen der OSZE. Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes berichtete, der Krisenstab habe morgens auf Bitte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getagt. „In enger Absprache mit der OSZE wird alles Mögliche getan, auch in Kontakten mit denen, die die Beobachtergruppe derzeit festhalten, um mit allem Nachdruck auf eine schnellstmögliche
Freilassung hinzuwirken.“ Der Krisenstab stehe in ständiger Abstimmung mit der OSZE, zudem gebe es
Kontakte mit den Regierungen Russlands und der Ukraine.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa selbst hat noch keinen direkten Kontakt zu den festgehaltenen Militärbeobachtern. Die Bemühungen darum gingen intensiv weiter, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, am Samstag in Wien.
Auch wenn es sich bei der Gruppe nicht um Mitglieder der OSZE-Beobachtermission handle, habe die OSZE nun das Mandat, um mit den prorussischen Separatisten zu verhandeln. „Wir sind alle Teil einer Familie und wir werden alles versuchen, was möglich ist, die Leute so schnell wie möglich rauszukriegen“, sagte Neukirch.
