Regierung verständigt sich auf Wachstumspaket
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auf ein Wachstumspaket verständigt, mit dem sie der Opposition beim Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt entgegenkommen will.
In der Endfassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, finden sich aber keinerlei Überlegungen zu einer Finanztransaktions- oder einer Börsensteuer.
Dennoch gibt es Verhandlungspotenzial: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten. Und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende bekräftigt, die Liberalen seien durchaus offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten.
Die achtseitige Endfassung des Papiers „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen“ wurde nach Informationen aus Regierungskreisen federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt und ist bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesfinanzministerium abgestimmt. Mit dem Papier will die Koalition am 13. Juni in die Gespräche mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen.
Es enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland will beim EU-Gipfel Ende Juni zudem prüfen lassen, wie die Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten besser koordiniert und verbindlicher gemacht werden kann.
