Report: Merkel und Tsipras kämpfen um Hilfspaket
Brüssel (dpa) - Waterboarding stammt aus dem Bereich der Folter und bedeutet simuliertes Ertränken. Gefangenen wird ein Tuch über den Kopf gelegt und Wasser darüber gegossen. Sie glauben, zu ersticken.
Eine grausame Praktik.
„Mentales Waterboarding“ sei nun dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beim Euro- Krisengipfel in Brüssel zur Rettung Athens vor der Staatspleite widerfahren, analysieren Medien und machen vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble als Peiniger aus.
Von einem „deutschen Europa“ und Auswirkungen wie nach dem Versailler Vertrag auf das Deutsche Reich nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg ist die Rede. Dem griechischen Premier blieb wohl einfach keine Wahl. „Tsipras stand mit dem Rücken zur Wand“, sagt ein Diplomat. „Er konnte nur akzeptieren oder sein Land in einen Bürgerkrieg stürzen.“
Zu desaströs ist die Lage in seiner Heimat nach dem Referendum: Die Banken geschlossen, die Wirtschaft stürzt ab, viele Menschen kommen nicht an ihr Geld. Nur deshalb war der Linkspolitiker wohl bereit, solch ein harsches Abkommen mit drakonischen Auflagen zu schlucken. Das war der Preis dafür, dass Athen das Vertrauen der Euro-Chefs durch viele gebrochene Versprechen schwer erschüttert hat.
Es ist ein harter Kampf. In der Nacht zum Montag stehen die Gespräche mehrfach auf Messers Schneide, immer wieder drohten Delegationen damit, sofort abzureisen. „Um sechs Uhr morgens sagten alle: Es geht nicht, wir brechen ab“, berichtet ein Teilnehmer über die Gespräche im kleinen Kreis zwischen Deutschen, Franzosen und Griechen. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe aber klar gemacht, dass es keine Alternative gebe - zumal ein Scheitern die Börsen abrutschen lassen würde, die schon bald öffnen sollten. Tusk habe seine Worte sorgfältig gewählt: „Wir bleiben in diesem Raum, bis wir uns geeinigt haben.“ Und so blieben alle. Und verhandelten weiter.
Doch Tsipras will kein Opfer sein. „Wir haben einen gerechten Kampf geführt“, lässt er nach 17 dramatischen Verhandlungsstunden mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 18 Euroländer wissen. Er sagt zu dem harten Spar- und Reformpaket: „Nai“. Ja. Gerettet. Vorerst. Denn jetzt gehen die eigentlichen Verhandlungen erst los. Die Eurogruppe beziffert den Finanzbedarf für Griechenland auf 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren. „Um so viel Geld für ein Land ging es in der Eurozone noch nie“, stöhnt ein Diplomat.
In mehreren Ländern muss die Zustimmung der Parlamente eingeholt werden. Wie in Deutschland. Vor allem in Merkels Union ist der Unmut groß. Die Vertrauensfrage wird die Kanzlerin aber nicht bei der Sondersitzung des Bundestags stellen. Sie will keine zusätzliche Dramatik aufbauen. Lieber geht sie das Risiko ein, dass ihre eigenen Leute ihr in so großer Zahl wie noch nie die Gefolgschaft verweigern.
In Brüssel bilanziert Merkel mit rotunterlaufenen Augen am Morgen: „Die Vorteile überwiegen die Nachteile.“ Viele sehen das für Griechenland ganz anders. Via Kurzmitteilungsdienst Twitter über #ThisIsACoup (sinngemäß: „Das ist ein Putsch“) wird zum Wirtschaftsboykott gegen Deutschland aufgerufen oder ironisch bemerkt, dass die Griechen künftig die deutsche Fahne über der Akropolis hissen müssten.
Die Wut über Deutschland hat vor allem die von Schäuble beförderte Idee ausgelöst, Griechenland notfalls vorübergehend aus dem Euro ausscheiden zu lassen. Damit wurde einem Land noch nie gedroht. Merkel versucht zu beschwichtigen, dass ein solcher Plan B nur in Übereinstimmung mit allen Euro-Staaten - einschließlich und ausdrücklich auf Wunsch Griechenlands - beschlossen worden wäre.
Aber was ist denn nun die griechische Handschrift in diesem dritten Hilfspaket? Merkel antwortet: Der „hohe Finanzmittelbedarf“ - damit meint sie das Rettungspaket von mehr als 80 Milliarden Euro. Und sie verweist auf den Kompromiss, dass aus dem Privatisierungsfonds nicht die gesamten geplanten 50 Milliarden Euro zur Schuldenrückzahlung verwendet werden, sondern 12,5 Milliarden Euro für Investitionen.
Hier setzte sich Tsipras durch, es war seine rote Linie, sein „No- Go“. Deutschland forderte, die gesamten Erlöse zur Schuldentilgung zu nutzen. Doch mit einem geschickten Schachzug sicherte Tsipras Griechenland Investitionen und damit neue wirtschaftliche Perspektiven. „Er hat eine politische Kehrtwende vom strikt linken zu einem sozialdemokratischen Politiker vollzogen“, sagt ein EU-Diplomat. „Jetzt kommen die Investoren nach Griechenland zurück.“
Dass der Privatisierungsfonds in Luxemburg sitzen sollte, wertete Tsipras als Beleidigung. Er setzte durch, dass der Fonds in Griechenland seinen Sitz haben soll - ein wichtiges Zeichen für die Griechen, einen Rest an Macht darüber zu behalten, wenn sie schon ihr Tafelsilber verscherbeln müssen.
Und wie ist es um die deutsch-französische Achse bestellt? Merkel sieht sie nicht beschädigt. Immer wieder stimmte sie sich eng mit Staatspräsident François Hollande ab. Er sagte: „Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas.“ Das unterschreibt Merkel sofort. Und sie sagt: „Ich glaube, dass Griechenland auf den Wachstumpfad zurückkehren kann.“ Aber der Weg werde lang und mühsam sein. Das habe diese Nacht von Brüssel gezeigt, in der sie genauso lange verhandelt habe wie im Frühjahr mit Hollande in Minsk über das Friedensabkommen für die Ukraine.
