Report: Schwarz-Rot und die entscheidenden zehn Prozent
Berlin (dpa) - Mit den Vorhersagen von Thomas Oppermann ist es so eine Sache. „Das war die letzte gute Umfrage für die Regierung“, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer im August.
Zwar flog die FDP dann am 22. September aus dem Parlament, aber die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Am Montag beziffert der Ministeranwärter nun die Chancen auf ein positives Votum der SPD-Mitglieder zur großen Koalition auf optimistische „90 zu 10“ - wenn denn der Koalitionsvertrag stimmt. Genau das ist aber noch die große Frage.
Die Bilder wiederholen sich zum achten Mal: Limousinen fahren vor, die führenden Politiker des Landes stecken vor Mikrofonen ihr Terrain ab. CSU-Chef Horst Seehofer macht nochmal klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt sei: Keine neuen Steuererhöhungen. Die Leiter der Arbeitsgruppen kommen zum „Vorsingen“ zur 15-köpfigen Runde der Führungen von CDU, CSU und SPD, die diesmal in der CDU-Zentrale tagt.
Noch ein SPD-Politiker hat eine 90-zu-10-Rechnung - nicht für das Mitgliedervotum, sondern für den Stand der Koalitionsverhandlungen.
Der Leiter der AG Wirtschaft auf SPD-Seite, Hubertus Heil, sagt: „Die harten 10 Prozent liegen noch vor uns.“ Dazu gehören große Brocken wie Mindestlohn, Maut und Mütterrente, die wohl erst am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus abgeräumt werden. Dann kommt die große Runde, das Entscheidungsgremium, zur voraussichtlich letzten Runde zusammen.
Über die Kabinettsliste entscheiden die drei Parteichefs, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen. Nicht nur der Ressortzuschnitt, sondern auch die Namen sollen am Mittwoch mit dem Koalitionsvertrag vorgelegt werden. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt sich aber pessimistisch: Die Gespräche könnten in die Verlängerung gehen, meint er. In seiner Partei gibt es Zweifel, dass die SPD auf teure Wünsche verzichtet. Puffer nach hinten gibt es aber kaum, weil das SPD-Mitgliedervotum anlaufen muss, wenn Merkel als wiedergewählte und nicht nur geschäftsführende Kanzlerin die Neujahrsansprache halten soll.
Die Union hat dank der möglichen schwarz-grünen Koalition in Hessen ein zusätzliches Faustpfand, auch wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt, dass die Verhandlungen in seinem Land und im Bund zwei unterschiedliche Dinge seien.
Merkel sendet unterdessen vom Gewerkschaftstag der IG Metall Kompromisssignale. Unter großem Beifall bezeichnet sie Werkverträge als neues „potenzielles Missbrauchsfeld“. Mit der SPD werde die Union Regelungen dazu „sicher vereinbaren“. Ebenso werde die Leiharbeit weiter mit Blick auf Dauer und Gleichbezahlung geregelt.
Klar erscheint, dass der Wunsch der Union nach höheren Renten für Mütter erfüllt werden wird, die vor 1992 Kinder geboren haben. Die SPD pocht im Gegenzug auf eine abschlagsfreie Rente ab 63 für Bürger, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Schon das könnte einen erklecklichen Teil der neuen Ausgaben verschlingen, die insgesamt auf 15 Milliarden Euro gedeckelt werden sollen.
Es wird im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Pkw-Maut geben, allerdings gibt es bisher kein Konzept, wie sie mit Europarecht vereinbar ist, wie Deutsche im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet und Mehreinnahmen garantiert werden können. Die SPD wird einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, mit 8,50 Euro, aber womöglich einer regional gestaffelten Einführung, um gerade in Ostdeutschland nicht für einen Kahlschlag bei Arbeitsplätzen zu sorgen.
„Es ist ein Geben und Nehmen“, meint Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Vor der wohl vorletzten Runde am Montag wurde jedenfalls vielfach der Einigungswille demonstriert. Aber gerade die SPD muss, sollte es in der Nacht zu Mittwoch mit einem Durchbruch klappen, dann umschalten und die große Koalition etwas positiver als bisher verkaufen. Denn ohne Aufbruchstimmung und Überzeugungsarbeit, warum „Opposition Mist ist“, wie es Franz Müntefering einst sagte, könnte Oppermanns Wette in die Hose gehen.
