Report: Schwarz-Rot zwischen Scheitern und Durchbruch
Berlin (dpa) - Es wirkt etwas verschwörerisch. Zwei SPD-Politiker hocken in Berlin zusammen und entwerfen das Szenario des Scheiterns der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. An welchem Punkt sie die Annahme eines Vertrags für eine große Koalition nicht empfehlen können, wie sie argumentieren werden, wenn Deutschland ein halbes Jahr nur eine geschäftsführende Bundesregierung habe.
Der eine sagt, er werde staatsmännisch auftreten, der andere beteuert, er werde nicht überziehen. In der Union wird unterdessen der einstige Wunsch Willy Brandts für seine Grabstein-Inschrift zitiert: „Man hat sich bemüht.“ Man habe sich bemüht, in den nächtlichen Gesprächen vor dem Finale die Arbeitsatmosphäre aufrecht zu halten, heißt es in der Union zum Auftakt der - möglichen - Schlussrunde.
Ein dritter Sozialdemokrat schätzt die Chancen auf einen Erfolg mit 50 zu 50 ein. Es ist auch Taktik im Spiel, um der Union viel abzupressen. Aber der SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine große Koalition mit womöglich einem Hinwegfegen der Führung entfaltet einen veritablen Druck innerhalb der Sozialdemokraten.
Die Kanzlerin kommt am Mittag - und schweigt. Anders als die Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus, die ihr zubrüllen: „Volksentscheid - bundesweit.“ Kurz bevor Angela Merkels Wagen vorfährt, muss ein - nur mit Boxer-Shorts - bekleideter junger Mann von der Straße getragen werden. Auf der Haut steht mit schwarzer Schrift: 84 Prozent der Bürger wollten Volksentscheide. Sein Mund ist zugeklebt - der Volksmund dürfe halt nichts sagen.
Drinnen im Willy-Brandt-Haus sind die Fenster zugeklebt, nur Verhandler dürfen rein. Zu Koalitionsverhandlungen gehört das Auf und Ab, die Annäherung, das Zerwürfnis und meist wieder die Annäherung. In den Gesprächen von CDU, CSU und SPD ist das aber oft anders. Bewegung hat es in den fünfwöchigen Gesprächen kaum gegeben. Die großen Streitpunkte sind am Ende dieselben wie am Anfang: Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft. Doch wie es so ist mit Verhandlungen: Alles hängt mit allem zusammen.
Euphorie und Aufbruch? Fehlanzeige. Dabei haben die bisherigen zwei großen Koalitionen gezeigt, dass sie Großes bewegen können - einmal wurde die erste Rezession nach dem Krieg bekämpft, beim zweiten Mal die Verwerfungen der Finanzkrise recht erfolgreich gemeistert. Doch diese Koalition wird von allen Seiten attackiert, bevor sie überhaupt steht. Auch das ist neu.
Dabei haben manche Arbeitsgruppen, etwa Außen, unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), geräuschlos tragfähige, solide Kompromisse erzielt. Und im Laufe des des Tages geht es dann auch in der kleinen Runde der Parteiführungen etwas voran, die für die große, vielleicht letzte Nachtrunde der 77 Verhandler Entscheidungen vorbereiten.
So dürfte eine Pkw-Maut mit einer Vignette kommen, wenn Inländer dadurch entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet werden. „Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden“, heißt es im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages.
Eigentlich hatten die Parteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dies verhindern wollen: dass sie am dicken Ende viel unter sich klären müssen. Aber genau das ist eingetreten.
In der SPD ist die Sorge vor dem riskanten Votum der knapp 475 000 SPD-Mitglieder so groß, dass Generalsekretärin Andrea Nahles erst danach wieder schwarz-rote Kleiderkombinationen tragen will. Ein schwieriges Signal an die SPD-Basis ist, dass nach Protesten aus der Wirtschaft bei einer großen Koalition nun doch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichtet werden soll.
In der Union war damit gerechnet worden, dass die SPD-Spitze nach ihrem schwierigen Parteitag Mitte November in Leipzig anfangen werde, sich mehr zu einer großen Koalition zu bekennen. CDU- und CSU- Politiker warteten darauf, dass die SPD sich nach vier Jahren in der Opposition doch ein wenig dafür begeistern könnte, das Land wieder mitzuregieren. Doch statt Euphorie dominiert Sorge und Lähmung. Doch wie soll mit dieser Haltung die skeptische Basis überzeugt werden?
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die SPD vor Erpressungsversuchen mit dem Mitgliederentscheid. Die Union habe die Wahl gewonnen, die SPD verloren. Das müsse sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Er hat vorsichtshalber seine Zahnbürste mit ins Willy-Brandt-Haus gebracht - falls die Verhandlungen über Mittwoch hinaus in die Verlängerung gehen.
