Report: Tunesiens schwieriger Weg zur Demokratie
Tunis/Paris (dpa) - Das von tagelangen blutige Unruhen erschütterte Tunesien sucht nach dem Sturz von Dauerpräsident Zine el Abidine Ben Ali nach einem Weg aus der Krise.
Der von ihm eingesetzte Nachfolger, Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi gab am Samstag keine 24 Stunden nach seiner Amtsübernahme die Macht an Parlamentspräsident Foued Mebazaa ab. Ob dieser in der Lage ist, das Land dauerhaft zu beruhigen, muss sich erst zeigen. Er ist einer von Ben Alis Vertrauten und gilt ebenfalls als korrupt.
Immerhin steht jetzt fest: Eine Rückkehr Ben Alis ist ausgeschlossen. „Benavie“ (etwa: Ben auf Lebenszeit), wie die Tunesier den Mann nannten, der sie 23 Jahre lang regierte, hat sich ins Exil abgesetzt. Weil Paris seinen alten Verbündeten am Ende fallen ließ, musste er in Saudi-Arabien Unterschlupf suchen. Das Land hat ein Herz für gestürzte Diktatoren.
Seine Frau Leila, deren geld- und machtgieriger Trabelsi-Clan das Land wie eine Krake im Griff hatte, war schon vor Tagen nach Dubai geflohen. Ein Schwager Ben Alis wählte ein statusgerechtes Fluchtmittel: seine Luxusjacht. Andere Verwandte hielten sich ausgerechnet in einem VIP-Hotel im Disneyland bei Paris auf. Einige Familienmitglieder hatten weniger Glück. Sie saßen schon im Flieger nach Lyon, doch der Pilot weigerte sich abzuheben. Die Passagiere hielten sie in Schach, schließlich wurden sie festgenommen.
Stabilisierende Kraft im Land ist derzeit die Armee. Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit nicht von der Politik instrumentalisieren lassen. Es waren Polizisten, die auf Demonstranten schossen. Und es soll auch die Führung der Armee gewesen sein, die Ben Ali zum Aufgeben gedrängt hat und den Flughafen sperrte, um ihm die Flucht zu ermöglichen. Derzeit arbeitet sie mit den überall gebildeten Bürgerwehren zusammen, mit den sich die Menschen im Land mit Erlaubnis der Regierung vor neuen Plünderungen schützen.
Die Polizei war nach Ben Alis Abflug zum eigentlichen Unruhestifter geworden: Insbesondere die Präsidentengarde soll an zahlreichen Plünderungen und Zerstörungen beteiligt gewesen sein. Im Internet kursiert der Ratschlag: „Wenn die Polizei klingelt, nicht aufmachen!“ Das gesamte Wochenende über machte die Armee Jagd auf die Elite-Polizisten des Ex-Präsidenten. Wie viele Tote es gab, war zunächst unklar.
Der schnelle Sturz Ben Alis kam selbst für die Bevölkerung völlig überraschend. Widerstand gegen das Regime gab es schon lange, vor allen unter Exil-Tunesiern, aber im Land traute sich kaum jemand, laut Kritik am totalitären Regime zu äußern. Nach der Selbstverbrennung eines völlig desillusionierten arbeitslosen Hochschulabsolventen entstand aber im Dezember eine Massenbewegung, mit den nicht für möglich gehaltenen Konsequenzen. Nun ist wieder von einer „Jasminrevolution“ die Rede, ein ironische Rückgriff auf einen Ausdruck, den Ben Ali bei seinem Amtsantritt verwendet hatte.
Sollte es tatsächlich innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen geben, muss die Opposition sich mächtig ins Zeug legen, um Kandidaten und Programme zu präsentieren. Tunesien war bislang nur eine Papierdemokratie, Ben Ali ließ regelmäßig Wahlergebnisse von etwa 90 Prozent verkünden. Die Regierung hat alles getan, um die Opposition schwach zu halten. Für die Übergangszeit soll nun der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln, die alle politischen Kräfte einbindet.
Politische Beobachter in Tunis halten den eingeschlagenen Weg für richtig. „Ein möglichst breites Spektrum zu sammeln ist gut. Wenn das mit der Beruhigung der Sicherheitssituation auf den Straßen einhergeht, könnte der Konflikt beendet werden“, sagt Ralf Melzer, der in Tunesien die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Problem sei aber, dass es die führenden Köpfe der Oppositionsparteien fast alle fortgeschrittenen Alters seien.
Zur Freude des Westens wird auch islamistischen Kräften bislang keine starke Rolle im neuen Tunesien zugetraut. Die bislang verbotene Ennahda-Partei dürfte auch nach dem Sturz Ben Alis verboten bleiben. Ein Nationalpakt aus dem Jahr 1988 sieht vor, dass sich Parteien nicht als religiös definieren dürfen. „Es war nicht alles schlecht unter Ben Ali“, sagt ein Diplomat. Trotz der Einschränkungen vieler Bürgerrechte galt Tunesien schon in der Vergangenheit als eines der fortschrittlichsten Länder in Nordafrika. Kaum woanders haben Frauen so viele Rechte, kaum ein anderes Land ist bei Investoren so beliebt.
