Ruandas Völkermord vor Augen Ringen um Waffenruhe für Syrien
Lausanne (dpa) - Auf der Flugroute des amerikanischen Außenministers zu den erneuten Syrien-Gesprächen in der Schweiz lag eine Station mit zutiefst tragischer Symbolik: Im Völkermordmuseum von Kigali, der Hauptstadt Ruandas, verbeugte sich John Kerry vor den mehr als 800 000 Toten des Genozids in diesem ostafrikanischen Kleinstaat.
1994 wurden die Menschen - zumeist Angehörige des Tutsi-Volkes - in einer Gewaltorgie innerhalb von 100 Tagen umgebracht. US-Präsident Bill Clinton erklärte Jahre später, er bedauere, nicht genug getan zu haben, um das zu verhindern.
Gut 22 Jahre danach stand an diesem Samstag in Lausanne ein anderes Massenmorden auf der Tagesordnung. Dem Krieg in Syrien sind innerhalb von fünf Jahren mehr als 400 000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Bilder des Leidens und Sterbens in Aleppo sind längst ebenso unerträglich wie jene vom Völkermord in Ruanda.
Einmal mehr versucht es der schier unermüdliche 72-jährige John Kerry daher mit Diplomatie. Vor einer Kulisse, die - gemessen an den Grausamkeiten in Syrien - fast schon wie Hohn wirkte: Die Sonne schien über die Alpen und den Genfer See auf die fahnengeschmückte Fassade des prächtigen Beau-Rivage Palace.
Zu den Gästen der Edelherberge gehörten einst Victor Hugo, Charlie Chaplin und Nelson Mandela. Hier wurde auch schon Politikgeschichte geschrieben. Der Gedanke dürfte Pate gestanden haben bei der Auswahl des Tagungsortes für den neuen Anlauf zu einer Feuerpause in Syrien. 2015 gelang hier der Durchbruch zu jenem Abkommen mit Teheran, das den Streit um das iranische Atomprogramm beilegte.
Dabei hatten Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow Schlüsselrollen - und Erfolg. Doch im Syrien-Konflikt ist den beiden wohl bekanntesten Außenministern der Welt in bilateralen Verhandlungen noch kein echter Durchbruch gelungen.
Immer weiter drifteten ihre Regierungen in den letzten Wochen auseinander. Immer stärker baute Russlands Präsident Wladimir Putin die militärische Unterstützung für seinen syrischen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, aus. Offen wird den Russen mittlerweile in Washington eine Mitschuld an Kriegsverbrechen durch die Unterstützung der syrischen Luftwaffen bei der Bombardierung von Aleppo vorgehalten.
Nachdem eine im September von Kerry und Lawrow in Genf ausgehandelte Waffenruhe nur wenige Tage hielt, sagte Washington erbost weitere bilaterale Syrien-Verhandlungen ab. Hoffnungen auf eine Wiederannäherung wurden am Samstag genährt, als sich Kerry und Lawrow vor dem offiziellen Beginn der Lausanner Beratungen in multilateraler Runde kurz zu einem separaten Gespräch zurückzogen.
Den Anstoß zum neuen Anlauf in Lausanne in erweitertem Format mit direkt involvierten Staaten der Region beanspruchten sowohl die USA als auch Russland für sich. Doch egal wer die Initiative ergriff, Diplomaten werteten es als „gutes Zeichen“, dass diesmal auch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar - sie unterstützen den Aufstand gegen die syrische Regierung - und der ebenso wie Russland mit dem Assad-Regime verbündete Iran mit an Bord waren, neben weiteren Ländern der Region.
Allerdings eilte Kerry der Ruf voraus, in Lausanne wohl nur über wenig Spielraum und „wenig Muskeln“ zu verfügen. In „privaten Gesprächen“ habe der Minister - so berichtete die „New York Times“ - sich beklagt, seine Bemühungen um eine Verhandlungslösung für Syrien seien „nicht untermauert durch eine glaubwürdige Androhung von Gewalt, um Präsident Baschar al-Assads Regierung zur Beendigung ihrer Angriffe zu zwingen“.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama überprüfe ihre Optionen im Syrien-Krieg regelmäßig, erklärten US-Diplomaten. Dass Obama dabei eine weitergehende militärische Intervention ernsthaft in Erwägung zieht, wurde in Lausanne aber weithin für unwahrscheinlich gehalten.
So reiste Moskaus Außenminister Lawrow - ungeachtet seiner mehrfach grundsätzlich bekundeten Bereitschaft zu einer Feuerpause - in der Gewissheit in die Schweiz, von einer Position der Stärke aus verhandeln zu können. US-Geheimdienstexperten sollen davor gewarnt haben. Laut „New York Times“ übermittelten sie dem Weißen Haus die Einschätzung, der Kreml beabsichtige, Assad während der letzten Monate der schwindenden Obama-Amtszeit bei der vollständigen Eroberung Aleppos zu helfen. Putin wolle dadurch bei weiteren Syrien-Gesprächen unter dem nächsten US-Präsidenten sogar noch stärker dastehen.
