Rumänen und Bulgaren im bayerischen Vor-Wahlkampf
Berlin (dpa) - Die Szenarien gleichen sich: Als sich 2011 die Schranken für den deutschen Arbeitsmarkt für 70 Millionen Bürger aus acht EU-Beitrittsländern - darunter Polen, Tschechen und Slowaken - öffneten, waren die Warnungen vor einem Zusammenbruch des Sozialsystems und vor Lohndumping groß.
Doch passiert ist relativ wenig - und viele Top-Qualifizierte aus diesen Ländern zogen an Deutschland vorbei. Am 1. Januar öffnet sich nun der deutsche Arbeitsmarkt auch für knapp 29 Millionen Rumänen und Bulgaren - Menschen aus dem Armenhaus Europas. Und wieder wird vor Missbrauch der europäischen Freizügigkeit, Armutszuwanderung und Überlastung der kommunalen Sozialkassen gewarnt.
In Bayern stehen am 16. März Kommunalwahlen an und auch die Europawahl am 25. Mai wirft ihre Schatten voraus. Die CSU will bei der traditionellen Landesgruppenklausur ab 7. Januar in Wildbad Kreuth Pflöcke gegen Armutszuwanderung einschlagen und populäre Maßnahmen fordern, die den Zugang ins deutsche Sozialsystem erschweren sollen: Etwa kein Hartz-IV-Anspruch in den ersten drei Aufenthaltsmonaten, Ausweisung von ertappten Sozialbetrügern und Wiedereinreiseverbot.
Das sind freilich alles Maßnahmen, die nach geltendem EU-Recht auch heute schon möglich wären. Doch im gerade besiegelten Koalitionsvertrag von Union und SPD steht dazu kein Wort. SPD und Oppositionen werfen der CSU nun Populismus vor, mit Pauschalurteilen die Stimmung gegen Arme anzuheizen und so zu tun, als würden alle Bulgaren und Rumänen in langer Schlange nur um deutsche Sozialleistungen anstehen. Die Linke geht noch einen Schritt weiter: „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen“, sagt Linksparteichef Bernd Riexinger.
Die SPD-Vizechefin und neue Migrationsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoğuz, bestreitet nicht, dass heute bereits einige Kommunen, wie Duisburg, Dortmund, Mannheim und Berlin angesichts eines großen Zustroms von Sinti und Roma vor großen Herausforderungen stehen. „Es kommen Menschen zu uns, die in ihren Heimatländern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, sagt Özoğuz. Diesen Kommunen müsse geholfen werden. Dazu gebe es im Koalitionsvertrag klare Absprachen - und daran sollte sich auch die CSU halten.
Und auch die amtlichen Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem jüngsten IAB-Bericht fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als "Armutszuwanderung" zu qualifizieren.“ Auch andere Wissenschaftler verweisen darauf, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland prozentual seltener zu den Hartz-IV-Empfängern zählen als andere Ausländer und zudem im Schnitt auch über höhere Qualifikationen verfügen als die deutsche Gesamtbevölkerung. So haben 55 Prozent mindestens den Fachhochschulabschluss.
Auch die deutsch-rumänische Handelskammer in Bukarest warnt mit Blick auf den 1. Januar vor einer Dramatisierung der Situation. Es werde im neuen Jahr zwar mehr Zuwanderung gegen, aber keinen starken Anstieg, prognostizierte Geschäftsführer Sebastian Metz unlängst in der „FAZ“. Deutsche Unternehmen würden schon seit einiger Zeit gezielt IT-Ingenieure, Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Schweißer, Dreher und Fräser in Rumänien anwerben. Und Akademiker hätten ohnehin schon wegen der Sonderregelungen längst freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Ein Problem für viele rumänische Arbeitskräfte ist allerdings die Sprachbarriere. Deutsch wird heute eher selten gelernt und gesprochen. Metz weist daraufhin, dass von den rumänischen Migranten, die bisher länger als ein Jahr im Ausland verweilten, nur 4,5 Prozent in Deutschland waren. Dagegen lebte rumänischer Volkszählung 2011 fast die Hälfte von ihnen in Italien, ein Viertel in Spanien.
