Rumoren in der CDU hält an
Berlin (dpa) - Der Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anhaltende Unruhe in die CDU von Kanzlerin Angela Merkel gebracht. Erneut wird aus Nordrhein-Westfalen Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin laut.
Inzwischen melden sich verstärkt aber auch Unterstützer Merkels zu Wort. Der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag): „Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend.“
Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. „Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist.“
Der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage, derentwegen Röttgen als Landesvorsitzender bereits zurückgetreten war. Röttgens Fehler seien „nicht alleine ausschlagend gewesen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Deshalb müsse endlich „nüchtern und gründlich“ über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen in der ARD: „Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit.“ Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte Röttgens Entlassung in den „Stuttgarter Nachrichten“ „nachvollziehbar“. Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte dort, dass „Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen“.
Merkel hatte Röttgen drei Tage nach dem CDU-Wahlfiasko seines Landesverbands Nordrhein-Westfalen entlassen. Als CDU-Landesvorsitzender war er bereits am Wahlabend zurückgetreten. Erwartet wird nun, dass er auch seine Position als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender abgibt.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Röttgens designierten Nachfolger Peter Altmaier als „solide Besetzung“ und versprach ihm „volle Unterstützung“. „Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag).
Zugleich wurden in der CDU erste Erwartungen an Altmaier formuliert, Röttgen Kurs zu ändern. Hauk verlangte, „dass wirtschaftliche Belange der Energiewende und die Bezahlbarkeit der Strompreise stärkere Berücksichtigung als unter Röttgen finden“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Personalwechsel eine „Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv Lösungen dafür zu entwickeln“, wie er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) sagte. „Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin (...) ist dafür ein erster Prüfstein.“ Haseloff hatte die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung bekämpft, die inzwischen in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen ist.
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im „Handelsblatt“ (Freitag) bereits unterstrichen: „Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben.“ Entscheidender Hebel dafür seien die Milliardensubventionen für erneuerbare Energien.
