Analyse: Röttgen hinterlässt Altmaier ein schweres Erbe
Berlin (dpa) - In Norbert Röttgens bisherigem Ministerbüro hängt ein wandfüllendes Bild mit einer Dame, die ein Glas Rotwein trinkt. Für Röttgen war das Weinglas stets halbvoll, nicht etwa halbleer.
So sah er auch das von ihm angestoßene Projekt der Energiewende. Eine Revolution, die auf dem richtigen Weg sei.
Fehler konnte er nicht erkennen, höhere Strompreise mit der Energiewende zu begründen, hielt er für eine gezielte Irreführung der Bürger. Nun muss er sein Büro räumen - fast ein Jahr nach dem 6. Juni 2011, der sein größter Tag war. Er feierte damals den Einzug des Bundesumweltministeriums in das umgebaute frühere preußische Landwirtschaftsministerium an der Berliner Stresemannstraße. Das Kabinett beschloss zudem Atomausstieg und Energiewende, sein Ministerium wurde 25 Jahre alt, und dann hatte Röttgen auch noch Namenstag. Wer hätte gedacht, dass ein Jahr später für den politischen Gewinner 2011 alles vorbei ist?
Es hat etwas symbolträchtiges, dass der neue Ministeriumssitz immer noch eine laute Baustelle ist. Denn es ist zweifelsohne Röttgens großer Verdienst, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg bis 2022 in der schwarz-gelben Koalition vorangetrieben zu haben.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrer Entlassungserklärung, dass bei der Energiewende noch viel Arbeit zu tun sei. So hinterlässt Röttgen seinem CDU-Nachfolger und alten Weggefährten Peter Altmaier einen fragilen Rohbau bei einem der wichtigsten Regierungsprojekte, was nach nur einem Jahr Energiewende nicht verwunderlich ist.
Zwei Baustellen bedürfen einer zeitnahen Klärung. Da ist zum einen der geplante Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll - und zum anderen die Kürzung der Solarförderung. Laut Röttgen ist nur noch ein Treffen nötig, um zu einem Konsens mit SPD, Grünen und Ländern für eine Endlagersuche zu kommen. Daran wird nun auch Altmaier gemessen - ihm bleibt hier also kaum Einarbeitungs- und Schonzeit. Gelingt es ihm, Gorleben so in das bundesweite Suchverfahren zu integrieren, dass es trotz bereits erfolgter Investitionen von 1,6 Milliarden Euro keinen Sonderstatus bekommt? Nur wenn es eine wissenschaftlich fundierte Suche mit einer wirklich weißen Landkarte gibt, wollen SPD und Grüne mitmachen.
Bis zum Sommer sollte das Standortauswahlgesetz stehen, um es wegen Gorleben aus dem niedersächsischen Wahlkampf herauszuhalten, wo Anfang 2013 gewählt wird. Röttgen hatte einen nationalen Konsens als historische Chance gesehen, um ein jahrzehntelanges Kampfthema zu befrieden. Womöglich wird der geplante Neustart bei einer Runde mit Merkel im Kanzleramt entschieden, SPD und Grüne fordern dies seit Wochen - und es würde Druck von Altmaier nehmen.
Die zweite große Bewährungsprobe für Altmaier ist die von den Ländern gestoppte Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent. Da die Konkurrenz aus China enorm ist und zu einem Verfall bei den Modulpreisen geführt hat, könnte auch eine moderatere Kürzung ein Ende der Pleitewelle in Ostdeutschland wohl nicht garantieren. Aber Altmaier muss zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Weg finden, um die deutsche Solarindustrie angesichts der enormen Exportchancen zu stabilisieren - ein Ergebnis muss schnell her, da die Unsicherheit Investitionen in der Branche hemmt. Zugleich droht ein Ausufern der Kosten für die Bürger, die die Solarförderkosten von mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr über den Strompreis bezahlen.
So wie Altmaier die Unions-Fraktion bisher zusammengehalten hat so muss er nun zu einem Manager der Energiewende werden. „Die nächsten Monate sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende“, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Er sichert Altmaier volle Unterstützung zu. Zuletzt hatte auch Merkel bei der Energiewende wieder stärker die Initiative ergriffen, am 23. Mai trifft sie sich mit den Ministerpräsidenten, um über einen schnelleren Netzausbau zu beraten.
Röttgen hat zwar viel angestoßen, sich aber auch verzettelt. Gerade beim Bereich Energiesparen liegt viel Potenzial. Doch ausgerechnet hier wurden EU-Vorschläge blockiert - auch die energetische Gebäudesanierung kommt nicht so recht voran. Der Atomausstieg wurde von Röttgen geschafft, bei der Kärrnerarbeit stellen ihm Wirtschaft und Energiebranche aber meist ein sehr durchwachsenes Zeugnis aus.
